Politik

Rechte schwenken ihr Fähnchen "Identitäre" klettern aufs Brandenburger Tor

9568eb2c835bff079bc660bcd4eae0ca.jpg

(Foto: dpa)

Rechtsradikale protestieren gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und besteigen dafür ein historisches Bauwerk. Mit solchen Aktionsformen sollen vor allem junge Menschen angesprochen werden.

Rechtsradikale sind auf das Brandenburger Tor in Berlin geklettert. Die Mitglieder der sogenannten identitären Bewegung wollten mit der Aktion gegen eine "Politik der offenen Grenzen" protestieren. Laut Polizei müssen die Beteiligten mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsrecht rechnen.

Die "Identitären" wählten den Tag mit Blick auf den Tag der Offenen Tür der Bundesregierung, der in diesem Jahr unter dem Thema Migration und Integration steht. Sie warfen der Regierung vor, angesichts der Einreise zahlreicher Flüchtlinge nach Deutschland versagt zu haben und eine "unkontrollierte Massenimmigration" hinzunehmen.

Laut Polizei waren an der Aktion etwa 15 Menschen beteiligt, von denen einige auf das von der Quadriga gekrönte Brandenburger Tor geklettert seien. Auf Aufforderung der Polizei, die von Zeugen alarmiert worden war, hätten sie das Tor später wieder verlassen. Festnahmen gab es demnach zunächst nicht, es seien aber die Personalien der Aktivisten festgestellt worden.

Die identitäre Bewegung hat den Rassismus früherer rechtsradikaler Bewegungen durch einen "Kulturalismus" ersetzt, der davon ausgeht, dass Kulturen nicht vermischt werden dürfen. "Sie geben sich poppig. Sie kommen jung daher", sagt der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke über die Gruppe. "Sie versuchen, so zu tun, als seien sie ganz milde. Aber in der Agitation sind sie extrem rechts."

Mit ihren an Organisationen wie Greenpeace orientierten Aktionsformen wollen die "Identitären" vor allem junge Menschen ansprechen. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet und wendet sich vor allem gegen eine vermeintliche Islamisierung. Auch einzelne AfD-Politiker werden der aus Frankreich stammenden Bewegung zugerechnet.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP

Mehr zum Thema