Politik

Referendum in Italien Im Endspurt geht es tief unter die Gürtellinie

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Beppe Grillo kämpft mit seiner 5-Sterne-Bewegung gegen die Verfassungsreform. Wenn diese scheitert, könnte Grillos Partei den Regierungschef stellen.

(Foto: REUTERS)

Für die Italiener steht das Verfassungsreferendum vor der Tür. Der Gründer der 5-Sterne-Bewegung Beppe Grillo schreckt vor Beleidigungen nicht zurück. Wobei er gar nicht in die Palazzi der Politik will.

Auch für den Komiker Beppe Grillo hört der Spaß irgendwann auf. Zumal wenn die Glaubwürdigkeit und die Siegeschancen seiner Bewegung "Movimento 5 Stelle" (M5S) auf dem Spiel stehen. Und Grillo ist gerade stinksauer auf einen Teil seiner Leute. Doch statt diesen die Leviten zu lesen, beschimpft er den Regierungschef aufs Ärgste. Matteo Renzi sei "wie eine verletzte Wildsau, die verzweifelt um ihr Leben kämpft".

Grillos Rhetorik war noch nie wirklich salonfähig, doch diesen Wortschatz empfanden auch die weniger Sensiblen schon arg unter der Gürtellinie. Der Beschimpfte selber steckte jedoch souverän ein und ermahnte seine Leute, sich nicht provozieren zu lassen. Mit solchen verbalen Angriffen versuche Grillo nur, die Aufmerksamkeit von den Problemen seiner eigenen Bewegung abzulenken, beschwichtigte Renzi.

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Für Matteo Renzi, hier bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel in Berlin, geht es um das politische Überleben.

(Foto: AP)

Und Probleme hat die 5-Sterne-Bewegung in der Tat. Zu den jüngsten zählen die Affären um Unterschriftenfälschungen auf Kandidatenlisten. Wobei nicht nur einmal, sondern zweimal gefälscht wurde: bei der Bürgermeisterwahl 2012 in der sizilianischen Hauptstadt Palermo und bei den Wahlen 2014 in der Region Emilia Romagna. Für Palermo gibt es reuige Bekenner, für die Regionalwahlen den Schriftsatz zweier ehemaliger M5S-Unterstützer. In beiden Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

"Komplott der Kühlschränke"

Außerdem sorgt Roms M5S-Bürgermeisterin Virginia Raggi weiter für Schlagzeilen. In einem Interview für die Tagezeitung "La Repubblica" beklagte Raggi nämlich, dass die Stadt plötzlich voller Sperrmüll sei, den die Leute, anstatt den öffentlichen Abholdienst anzurufen, einfach neben den Müllbehältern entsorgen würden. Außerdem seien auffallend viele Kühlschränke dabei. Komisch, sehr komisch, meinte Raggi und gab zu verstehen, dass an der Sache etwas faul sein könnte, dass eine gezielte Bosheit ihr gegenüber nicht auszuschließen sei.

Schon im Laufe des Vormittags erwies sich der Verdacht als gegenstandslos. Unter dem Schlagwort "Der Komplott der Kühlschränke" wurde ihr die Telefonnummer des öffentlichen Müllentsorgungsdienstes zugezwitschert: Man brauche dort nur anzurufen, um zu erfahren, dass der Abholdienst seit dem 18. Juni unterbrochen sei.

Es ist nicht nur Grillo, der sich zunehmend aggressiver gebärdet. "Ich verfolge die Wahlen in meinem Land, seit ich 16 bin, also seit 50 Jahren, und ich muss sagen, so tiefe Gräben hat es noch nie gegeben", stellt der Historiker Aldo Giannuli fast schon besorgt fest. Offiziell sollen die Italiener am 4. Dezember über die Verfassungsreform abstimmen. Doch es geht schon lange nicht mehr darum, ob die Senatskammer abgeschafft und die Kosten der Politik gesenkt werden sollen. Vielmehr geht es um Renzi: Die einen stehen blind hinter ihm, den anderen ist er ein Dorn in Auge. Renzi selbst hat sein politisches Schicksal an den Ausgang des Referendums gekoppelt. Sollte das Nein-Lager gewinnen, dann werde er gehen, legte er sich im April fest, als der Sieg der Ja-Stimmen zum Greifen nahe schien. In den sieben Monaten danach hat sich das Blatt den Umfragen zufolge gewendet. Jetzt hat das Nein-Lager mit 41 zu 36 Prozent die Nase vorn.

Disruptiv und konstruktiv

Unter Renzis (Reform-)Gegnern steht die 5-Sterne-Bewegung an erster Stelle. Dabei meint ein Großteil der Experten, dass die Grillo-Partei gewinnen würde, käme es mit dem "Italicum" genannten neuen Wahlgesetz zur Stichwahl zwischen M5S und Renzos Partito Democratico. Ausgerechnet Ex Premier Silvio Berlusconi warnt deshalb vor einer "möglichen autoritären Entgleisung". Die Bewegung sei nicht autoritär, sondern rhetorisch disruptiv, gleichzeitig aber faktisch konstruktiv, widerspricht der Historiker Giannuli. Städte wie die norditalienischen Parma und Turin, beide von M5S Bürgermeistern regiert, geben ihm Recht.

Aber um siegreich in den Wahlkampf zu ziehen, braucht es auch einen fähigen Kandidaten. Wer würde als M5S-Spitzenkandidat antreten? "Nicht Beppe Grillo, den der politische Alltag überhaupt nicht interessiert", sagt Giannuli. "Er liebt die Show, will die Leute in seinen Bann ziehen. Aber bei einer Kabinettsitzung kann ich ihn mir beim besten Willen nicht vorstellen." Deshalb gilt seit längerem schon der 30-jährige Luigi Di Maio als möglicher Spitzenkandidat. Dieser ist aber nicht bei allen wirklich beliebt, weswegen man sich nach einer Alternative umsieht. Denn, wie der Partito Democratico gerade beweist, können Flügelkämpfe das Wählerpotential gefährlich aufs Spiel setzen.

Quelle: n-tv.de

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