Politik

Steinmeier macht sich Bild vor Ort Im Osten der Ukraine schweigen die Waffen

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Eine Anwohnerin inspiziert nahe Donezk das, was von ihrer Wohnung übriggeblieben ist.

(Foto: dpa)

Im Osten der Ukraine gilt eine neue Waffenruhe. Hält sie dieses Mal? Die Außenminister aus Deutschland und Frankreich wollen sich selbst davon überzeugen.

Im Osten der Ukraine ist seit Mitternacht eine neue Waffenruhe in Kraft. Die Feuerpause zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen ist zunächst auf sieben Tage befristet. Ziel ist, daraus einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen. In dem seit mehr als zwei Jahren dauernden Konflikt wurden nach Angaben der Vereinten Nationen schon etwa 10.000 Menschen getötet.

Die Einigung wurde bei einem Besuch der Außenminister aus Deutschland und Frankreich, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, in Kiew erzielt. Präsident Petro Poroschenko erklärte sich bei einem Treffen mit der neuen Feuerpause einverstanden. Zuvor hatten die Separatisten verkündet, von Donnerstag 00.00 Uhr (Ortszeit) die Waffen schweigen zu lassen.  Der Bundesaußenminister betonte, Russland habe seine Zusicherung für den Bestand der Waffenruhe gegeben, und auch die Ukraine habe sich zur Einhaltung verpflichtet. Heute wollen Steinmeier und Ayrault die an der Front gelegene Stadt Kramatorsk in der Ostukraine besuchen.

Ayrault warnte bei dem Besuch in Kiew davor, es gebe neben den Minsker Abkommen "keinen Plan B" zur Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine. Deswegen müssten sich alle Seiten an die Vereinbarung halten. "Es gibt keine Alternative, es gibt keinen Plan B. Die Abkommen von Minsk müssen umgesetzt werden", sagte Ayrault.

Kaum Bewegung in vergangenen Monaten

Formal gilt im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit Februar 2015 eine Waffenruhe, die aber von beiden Seiten immer wieder missachtet wurde. Wenn die neue Feuerpause hält, soll am kommenden Dienstag eine Vereinbarung unterzeichnet werden, in der sich beide Seiten dazu verpflichten, Truppen von der Konfliktlinie zurückzuziehen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dann zunächst an drei Orten kontrollieren, ob die Vereinbarung eingehalten wird.

Deutschland und Frankreich versuchen bereits seit längerer Zeit, zwischen Kiew sowie den Separatisten und Moskau zu vermitteln. Zudem hat Deutschland derzeit den Vorsitz in der OSZE. Grundlage für die Bemühungen sind die Friedensvereinbarungen, die vor anderthalb Jahren in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurden. Bislang ist das sogenannte Minsk-Abkommen allerdings nur zu einem sehr kleinen Teil umgesetzt.

Auch bei den Bemühungen um eine politische Lösung gab es in den vergangenen Monaten kaum Bewegung. Steinmeier sagte: "Der Fortschritt bei der Umsetzung von Minsk war eine Schnecke und sogar eine ziemlich langsame."

Im Lauf des Tages wollten Steinmeier und Ayrault selbst in das Konfliktgebiet reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Zuletzt hatten die Konfliktparteien zum Schuljahresbeginn am 1. September eine Kampfpause vereinbart, die aber brüchig blieb. Regierungstruppen und Aufständische warfen sich gegenseitig zahlreiche Angriffe vor.

Neuer Gipfel in Berlin

Offen ist, ob es in absehbarer Zeit auch wieder ein hochrangiges Treffen im sogenannten Normandie-Format geben wird. Dazu gehört neben Deutschland, Frankreich und der Ukraine auch Russland. Das letzte Außenministertreffen war im Mai in Berlin. Möglicherweise wird es am Rande der UN-Vollversammlung kommende Woche in New York nun ein neues Treffen geben.

Die vier Staats- und Regierungschefs trafen sich zuletzt im Oktober 2015 in Paris. Ursprünglich war noch für diesen Sommer ein neuer Gipfel geplant. Inzwischen ruht die Hoffnung darauf, dass er im Oktober zustande kommt. Als Treffpunkt ist Berlin im Gespräch.

Quelle: ntv.de, bad/dpa

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