In Frankfurt fahren derzeit keine U-Bahnen, auch viele Buslinien sind betroffen. Am dritten Tag ihrer Warnstreiks konzentriert Verdi die Aktionen auf Hessen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen.

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben wieder für Staus gesorgt. Ein Schwerpunkt am dritten Tag der Protestaktionen war Frankfurt am Main. Dort fahren weder U- noch Straßenbahnen. In Saarbrücken traten die Mitarbeiter der Müllabfuhr und der Straßenreinigung in den Ausstand. Auch in mehreren Städten in Sachsen-Anhalt und Sachsen finden Aktionen statt.

Nach Angaben eines Verdi-Sprechers in Berlin müssen die Bürger an diesem Wochenende nicht mit großen Beeinträchtigungen rechnen. Am Montag gebe es aber voraussichtlich Aktionen in Brandenburg, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Am Dienstag will die Gewerkschaft die Warnstreiks deutlich reduzieren. Am Mittwoch gehen die Tarifgespräche in Potsdam weiter. Verdi-Chef Frank Bsirske und der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, hatten zuletzt ihren Einigungswillen bekräftigt. Allerdings verweisen die Kommunen auf die leeren öffentlichen Kassen.

Kommunen haben kein Verständnis

Führende Vertreter von Kommunen reagierten mit Sorge auf die massiven Arbeitsniederlegungen der Angestellten von Bund und Kommunen. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er habe kein Verständnis für das Vorgehen von Verdi. Schon die Forderung der Gewerkschaft liege "völlig quer zur Situation der Kommunen, die alle miteinander vor einem großen Scherbenhaufen stehen". Er halte es für falsch, so eine Forderung zu stellen und für eine solche Forderung große Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen.

Die Gewerkschaften fordern ein Plus von insgesamt fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten das für zu viel. Die Tarifverhandlungen waren am Montag ergebnislos geblieben und auf kommenden Mittwoch vertagt worden. Bis dahin haben die Gewerkschaften Aktionen und Warnstreiks geplant. Am Donnerstag hatten sich nach Angaben von Verdi bereits etwa 52.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen an den Warnstreiks beteiligt.

"Milliardengeschenke für Hoteliers"

Verdi-Chef Frank Bsirske warf der Bundesregierung Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit vor. "Es gibt kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung Parteispendern aus dem Hotelgewerbe Milliardengeschenke macht", sagte Bsirske vor rund 2000 Streikenden in Kassel. "In der Summe wurden gerade vier Milliarden Euro durchgereicht", sagte Bsirske mit Blick auf die Steuersenkungen für das Hotelgewerbe. Das sei in etwa die Summe, mit der für zwei Millionen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die geforderten fünf Prozent mehr Gehalt zu finanzieren seien.

Unter diesen Umständen sei es nicht akzeptabel, dass Politiker und Arbeitgeber höhere Gehälter mit Verweis auf die Wirtschaftskrise ablehnten. "Diese Leute stellen sich einpaar Tage später hin und sagen, unsere Forderungen seien maßlos. Das passt nicht zusammen." In Kassel beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben Mitarbeiter der Stadtreinigung, des Klinikums und von Kitas an dem Warnstreik. Mit einer Notbesetzung wurden die Patientenversorgung und die Betreuung von Kindern aber sichergestellt.