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Drastisches Urteil steht bevor In den USA bröckelt das Recht auf Abtreibung

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Abtreibungsgegner versammelten sich vor dem Supreme Court.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Ein Abtreibungsgesetz in Mississippi stellt ein Grundsatzurteil infrage. Konservativen ist das Urteil seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Für Liberale ist die Entscheidung ein Meilenstein. Nun könnte die als Roe v. Wade bekannte Entscheidung tatsächlich kippen.

In den USA steht das liberale Abtreibungsrecht auf dem Prüfstand und könnte massiv beschnitten werden. Vor dem Supreme Court in der Hauptstadt Washington sind die ersten Anhörungen zu einem Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi abgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof scheint bereit, das Gesetz aufrechtzuerhalten, das die Abtreibung nach der 15. Woche verbietet.

Der Fall könnte dazu führen, dass konservative Bundesstaaten Abtreibungen strikt einschränken oder verbieten. Diese Gefahr ist so groß wie selten zuvor: Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist der Supreme Court deutlich nach rechts gerückt. Mehrere konservative Richter deuteten an, offen für die Argumente der Abtreibungsgegner zu sein.

Allerdings ist es weniger klar, ob es eine eindeutige Mehrheit gibt, um das Recht auf Abtreibung landesweit zu beenden. Jedoch brachten die konservativen Richter bei den Anhörungen ihre Skepsis gegenüber der Grundsatzentscheidung Roe v. Wade durchaus zum Ausdruck - und stellen damit den sicheren Zugang zur Abtreibung im ganzen Land infrage. Nach dem Grundsatzurteil Roe v. Wade von 1973 sind Abtreibungen in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die Entscheidung gilt als Meilenstein. Im Fall Planned Parenthood v. Casey entschied das Gericht 1992, dass Staaten die Möglichkeit von Frauen, eine Abtreibung in Anspruch zu nehmen, nicht unangemessen erschweren dürfen. Befürworter des Rechts auf Abtreibung befürchten, dass der Supreme Court diese Entscheidungen kippen könnte.

Biden unterstützt Roe v. Wade

Joe Biden sprach sich auf einer Pressekonferenz für die reproduktiven Rechte in den USA aus. Auf die Frage von Reportern nach dem Gerichtsfall antwortete der US-Präsident: "Ich habe keine der heutigen Präsentationen gesehen." Aber dann fügte er hinzu: "Und ich unterstütze Roe v. Wade. Ich denke, das ist die vernünftigste Position, die man einnehmen kann."

Nach den Anhörungen werden sich nun die neun Richter des Obersten Gerichtshof allein in einen Konferenzraum setzen und den Fall besprechen. Am Ende wird es darauf ankommen, wie die endgültige Stellungnahme formuliert sein wird - ein Prozess, der sich über Monate hinziehen dürfte.

Hintergrund ist ein Gesetz aus Mississippi, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Niedrigere Instanzen hatten zuvor entschieden, dass das Gesetz nicht mit dem Grundsatzurteil Roe v. Wade vereinbar sei. Der konservativ regierte Bundesstaat hatte daraufhin das Oberste Gericht der USA angerufen, den Fall zu überprüfen. Dass sich das Gericht überhaupt mit dem Fall beschäftigt, werten Beobachter als Zeichen dafür, dass Roe v. Wade kippen könnte.

Konservative Staaten sind vorbereitet

Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Demonstranten. Dabei hatten besonders Abtreibungsgegner stark mobilisiert. "Ich wünschte, es gäbe keine Abtreibung mehr. Aber mir ist klar, dass das noch ein weiter Weg ist", sagte Sarah Soltus, Studentin einer christlichen Hochschule aus Pennsylvania. "Frauen sollte man zutrauen, dass sie ihre eigenen Entscheidungen über ihren Körper treffen", sagte hingegen die Abtreibungsbefürworterin Laney McNolty. Die Polizei nahm 33 Personen in der Nähe des Obersten Gerichtshofs fest.

Eine Entscheidung des Supreme Court in dem Fall wird erst im kommenden Jahr erwartet. Im drastischsten Fall könnte das Gericht die Entscheidungen der Vergangenheit komplett kippen und es somit allein den Bundesstaaten überlassen, wie sie ihr Abtreibungsrecht regeln. Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die sofort in Kraft treten könnten. Es sind vor allem die erzkonservativen Staaten im Süden und mittleren Westen, die Abtreibung ganz oder fast komplett verbieten wollen. Langfristig könnte dies auch die Tür dafür öffnen, landesweit per Gesetz Abtreibungen zu beschränken. Dafür müssten die Republikaner aber eine entsprechende Mehrheit in Washington haben.

Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. Während Trumps Amtszeit wurde mit den Nachbesetzungen auf der Richterbank die konservative Mehrheit an dem Gericht auf sechs der neun Sitze ausgebaut. Der liberale Richter Stephen Breyer betonte, dass es die Legitimität des Gerichts infrage stellen könnte, sollte Grundsatzurteile unter diesen Umständen gekippt werden.

"Tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesundheit"

"Frauen, die nicht in der Lage sind, Hunderte von Kilometern zu reisen, um Zugang zu einer legalen Abtreibung zu erhalten, werden gezwungen sein, ihre Schwangerschaft fortzusetzen und ein Kind zu gebären, was tiefgreifende Auswirkungen auf ihren Körper, ihre Gesundheit und ihren Lebensweg haben wird", argumentierte US-Generalanwältin Elizabeth Prelogar bei der Anhörung. Der konservative Richter Samuel Alito hingegen stellte die Lebensfähigkeit des Fötus als Richtlinie infrage. Ein Fötus habe ein Interesse am Leben - das ändere sich nicht mit der Lebensfähigkeit.

In Mississippi ist aktuell nur eine Abtreibungsklinik geöffnet - das Pink House in der Hauptstadt Jackson. Vor der Klinik kommt es regelmäßig zu massiven Protesten - Frauen werden belästigt und von Freiwilligen beschützt. Erst vor wenigen Wochen hatte sich das Oberste Gericht mit einem Fall zum Abtreibungsrecht in Texas befasst. Bei der Anhörung ging es aber nur indirekt um die Frage des Rechts auf Abtreibung - vielmehr standen technische Fragen im Vordergrund.

Quelle: ntv.de, dbe/dpa

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