Politik

Die ungeliebte Große Koalition In der SPD herrschen weiter Bedenken

Es erfordert weiter Überzeugungskraft, den Sozialdemokraten die Große Koalition schmackhaft zu machen. Auch nach der Zustimmung des SPD-Konvents zu Verhandlungen mit der Union wird das Trennende betont. Aber es gibt auch harmonischere Töne.

Auch nach der Zustimmung des SPD-Konvents zu Verhandlungen über eine Große Koalition ist die Skepsis bei den Sozialdemokraten noch groß. Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer sind nicht alle Bedenken zerstreut: "Es gibt nach wie vor sehr viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Bauchschmerzen haben mit der Großen Koalition."

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Malu Dreyer

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Berichte über die bisherigen Gespräche mit der Union hätten aber bei ihr selbst zu einer positiven Bewertung geführt. Es gehe darum, dass man "wichtige sozialdemokratische Themen auch umsetzen kann zugunsten der Menschen", so Dreyer. "Dafür arbeiten wir ja letztendlich."

Nach Einschätzung des Koordinators der SPD-Linken, Ralf Stegner, ist noch längst keine Vorentscheidung für eine Große Koalition gefallen. "Es bleibt ein offener Prozess. Wenn wir keinen substanziellen Politikwechsel durchsetzen, kann ich meinen Leuten nicht empfehlen, einer großen Koalition zuzustimmen", sagte er der "Rheinischen Post". "Wir nehmen nichts aus unserem Wahlprogramm vom Tisch", so der schleswig-holsteinische SPD-Chef.

Knackpunkt Mindestlohn und Steuern

Der kleine SPD-Parteitag in Berlin hatte am Sonntag mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt, das Votum aber mit zehn Kernforderungen verknüpft. Als Knackpunkte für die Verhandlungen sieht Dreyer die Einführung eines Mindestlohns und das Thema Steuern. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn sei "für uns wirklich ganz ganz wichtig, auch für mich persönlich". Sie hoffe auch auf Lösungen in Sachen Bildungsinvestitionen, Entlastung von Kommunen und Integrationsfragen.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hält einen unterschiedlichen Mindestlohn in Ost und West für nicht mehr akzeptabel. "Was für ein Mindestlohn in Deutschland in den einzelnen Regionen und Branchen verkraftbar ist, wissen am besten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber", sagte der CDU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". "Deshalb ist es wichtig, keine Entscheidung ohne deren Einbindung zu suchen."

Auch der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, bekräftigte, dass CDU und CSU nach wie vor einen tariflichen statt einen gesetzlichen Mindestlohn wollten: "Wir dürfen nichts machen, was Beschäftigung gefährdet", sagte er in der ARD. Auch die von der SPD gewünschte völlige Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe schloss er aus. Festhalten wolle die Union an Wolfgang Schäuble als Finanzminister. "Wir brauchen die Besten in der Regierung. Und Wolfgang Schäuble ist der beste Finanzminister, den ich weit und breit sehe", sagte Kauder.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierte derweil, die SPD habe für die Koalitionsverhandlungen "fast ausschließlich teure Kernforderungen" aufgestellt. Von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sei nicht die Rede, sagte sie der Zeitung "Die Welt".

Regierung soll vor Weihnachten stehen

Am Ende der Koalitionsgespräche mit der Union will die SPD ihre 470.000 Mitglieder per Briefwahl über die Ergebnisse abstimmen lassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Ziel sei eine Regierungsbildung noch vor Weihnachten. Es gelte aber das Prinzip "Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Ein Abschluss der Verhandlungen vor dem SPD-Parteitag Mitte November sei nicht zwingend.

Beim Berliner SPD-Konvent waren von den 229 Stimmberechtigten 31 gegen Koalitionsverhandlungen, zwei enthielten sich. Damit lag die Zustimmung bei 86 Prozent. Gabriel forderte ein Bündnis auf Augenhöhe. "Am Ende gibt es in einer Koalition nicht Große und Kleine und einen Senior- und einen Juniorpartner, sondern man muss zu einer fairen Partnerschaft im Sinne der Menschen in Deutschland kommen."

Quelle: ntv.de, wne/dpa

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