Wie angekündigt wird der US-Präsident wegen seiner Kehrtwende in der Umweltpolitik verklagt. Als Erste leiten der indianische Ureinwohnerstamm der Northern Cheyenne und Umweltgruppen rechtliche Schritte ein. Sie werfen Trump einen Gesetzesverstoß vor.

Einen Tag nach US-Präsident Donald Trumps Unterzeichnung eines Dekrets zur Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers ist gegen den Erlass eine Klage eingereicht worden. Ein Bündnis von US-Umweltschutzgruppen und der indianische Ureinwohnerstamm der Northern Cheyenne bezeichnete es als "alarmierend und inakzeptabel", dass die Regierung ein Moratorium zur Kohleförderung aufgehoben habe. Es handle sich um einen Verstoß gegen das Nationale Umweltgesetz, weil vor großen politischen Richtungswechseln zunächst eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden müsse.

01:26 min

Politik 29.03.17

"Geben Bergleuten ihre Jobs zurück" Trump macht Schluss mit Klimaschutz

Die Gruppe Earthjustice erklärte, das Ende des Moratoriums bedeute eine Gesundheitsgefährdung für die Öffentlichkeit. US-Innenminister Ryan Zinke hatte am Mittwoch erklärt, den Stopp der Verpachtung öffentlichen Landes für Kohleförderung aus der Amtszeit von Barack Obama aufzuheben. Das US-Zentrum für biologische Vielfalt teilte mit, es habe Minuten später eine Klage eingereicht, weil die Maßnahme wesentliche Lebensräume wilder Tiere auf den "Hackklotz der Industrie" lege.

Lebensweise der Ureinwohner bedroht

Der Stamm der Northern Cheyenne im Bundesstaat Montana teilte mit, auch Land in der Nähe seines Reservats sei betroffen. Der Stamm habe das Innenministerium vor der Entscheidung um Beratungen gebeten, aber keine Antwort erhalten. Die Northern Cheyenne seien besorgt, dass die Kohleförderung die Qualität von Luft und Wasser sowie ihre traditionellen Praktiken beeinträchtigen und letztlich ihre Lebensweise zerstören könnte, hieß es.

Trump hatte bei der Vorstellung des Dekrets am Dienstag gesagt, seine Regierung werde den "Krieg gegen die Kohle" beenden und den Arbeitsplatzabbau in der Branche stoppen. Durch seinen Erlass werden eine ganze Reihe von Umwelt- und Klimabestimmungen aufgeweicht oder abgeschafft. Zum Beispiel müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen künftig nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Neben Umweltorganisationen kündigte auch ein Bündnis von überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten und Städten an, ebenfalls gerichtlich gegen Trumps Pläne vorzugehen.