Donald Trump regiert bisher nur per Dekret. Auf diese Weise weicht er jetzt Regeln für den Klimaschutz auf, die sein Vorgänger durchgesetzt hatte. Auch Deutschland kritisiert das. Wie schon beim Muslimbann droht Trump nach seinem Erlass eine Klagewelle.

In den USA stößt die jüngste Anordnung von US-Präsident Trump zur Umweltpolitik auf Gegenwehr. Ein Bündnis mehrerer Bundesstaaten kündigte an, Trumps Dekret vor Gericht anzufechten. Zum Bündnis gehören unter anderem Kalifornien und Massachusetts sowie größere Städte wie Chicago und Philadelphia.

Der Präsident ignoriere "sowohl das Gesetz als auch, wie kritisch es sei, die sehr reale Bedrohung durch den Klimawandel anzugehen", erklärte New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman im Namen des Bündnisses. Auch Umweltgruppen drohten mit Klagen. Außerdem sorgte der Präsidenten-Erlass international für Kritik - unter anderem durch die EU, Naturschutzorganisationen und das Bundesumweltamt.

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Politik 25.03.17

Obamacare bleibt vorerst Trump scheitert an eigenen Reihen

So griff Umweltministerin Barbara Hendricks Trumps Abkehr von der Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama scharf an. "Wer jetzt versucht, den Rückwärtsgang einzulegen, schadet nur sich selbst im internationalen Wettbewerb", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". "Die USA sind wichtig, aber diese weltweite Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen."

Aus Sicht der Grünen bedeuten die Rückschritte beim US-Klimaschutz mehr Verantwortung für Deutschland. Mit Trump "fallen die USA beim Klimaschutz aus", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Deutschland und Europa müssten deshalb neue Allianzen für mehr Klimaschutz bilden. "Wenn die USA die riesigen Chancen auf neue Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand liegen lassen wollen, müssen wir sie umso entschiedener ergreifen."

Greenpeace: Energiewende nicht zu stoppen

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan nannte den Vorstoß aus Washington "unmoralisch und politisch motiviert". Der Klimaschutz werde aber dennoch weitergehen. "Die Energiewende weltweit, auch in US-Städten und Bundesstaaten, lässt sich nicht mehr aufhalten."

Der Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Erik Solheim, appellierte an die USA, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. "Wir brauchen die Führungskraft der USA im Klimaschutz jetzt mehr denn je", sagte Solheim der Zeitung. Der Klimawandel verlange eine "koordinierte, entschlossene globale Antwort". Der technologische Wandel lasse sich nicht aufhalten.

Der frühere US-Vizepräsident Al Gore erklärte am Dienstag: "Das heutige Dekret ist ein falscher Schritt weg von einer nachhaltigen, klimafreundlichen Zukunft für uns und kommende Generationen." Gore hatte 2007 den Friedensnobelpreis dafür erhalten, dass er auf die Gefahren der Klimakrise aufmerksam gemacht hatte.

Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss Washington zwar nicht. EU-Umweltkommissar Miguel Arias Cañete erklärte aber in Brüssel: "Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen." Das Pariser Abkommen soll den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius begrenzen.

Bundesstaaten wollen klagen

Trump hatte am Dienstag ein Dekret unterschrieben, durch das unter Obama verabschiedete Umweltvorschriften ausgehebelt werden. Seine Regierung werde den "Krieg gegen die Kohle" beenden, erklärte Trump. Er löst mit dem Erlass ein Wahlkampfversprechen ein, sich für die Förderung von fossilen Energien stark zu machen, um den Arbeitsplatzabbau in der Branche umzukehren. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken.

Außerdem forderte der US-Präsident die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Obamas zu überdenken. Es geht um den Clean Power Plan. Er sieht vor, dass der CO2-Ausstoß von Kraftwerken bis 2030 um fast ein Drittel gegenüber 2005 gedrückt werden soll. Das Vorhaben liegt allerdings wegen zahlreicher Klagen republikanischer Bundesstaaten ohnehin auf Eis.