Politik

Zugriff auf "Alexa"-Mitschnitte Innenminister-Vorschlag sorgt für Ärger

Internetfähige Geräte hören in vielen Haushalten mit. Die Daten, die sie dabei sammeln, könnten bald auch Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Doch der Vorschlag der Innenminister stößt auf Kritik.

Ermittler sollen künftig auf Daten aus dem privatesten Lebensbereich von Verdächtigen zugreifen können: Die Innenminister von Union und SPD wollen Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zulassen. Diese "digitalen Spuren" würden für die Strafverfolgung "immer wichtiger", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Doch die Kritik an dem Vorhaben lässt nicht auf sich warten.

Während der Sprecher des Innenressorts hervorhob, solche Spuren dürften Ermittlern "für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung" nicht verschlossen bleiben, schlug die Opposition Alarm. Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser warnte vor einem "ausufernden Schnüffelstaat", der Zugriff "auf privateste Kommunikation und Lebensbereiche" beanspruche. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von "millionenfachen Wanzen in unseren Wohnungen". Die AfD-Digitalpolitikerin Joana Cotar warnte vor einer "Überwachungsgesellschaft", die "Orwellsche Zustände" übertreffe.

Erhebliche Vorbehalte äußerte auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, der SPD-Politiker Ulrich Kelber. "Gerade wenn es im Wesentlichen um Informationen, Gespräche oder sogar Videos aus Wohnungen und anderen privaten Orten geht, lägen hierin besonders gravierende Grundrechtseingriffe", warnte er in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Statt bei rückläufigen Kriminalstatistiken immer weiter über "verfassungsrechtlich bedenkliche Kompetenzerweiterungen" nachzudenken, sollten die Innenminister lieber daran arbeiten, "bestehende Vollzugsdefizite zu evaluieren und zu beheben".

"Frontalangriff auf Privatsphäre"

Auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte den RND-Zeitungen: "Die Innenminister haben offenbar jedes Maß verloren." Schaar sprach von einem "Frontalangriff auf unsere Privatsphäre". Die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich ebenfalls gegen eine Ausweitung der Befugnisse aus. Sie warnte vor einem "Lauschangriff 4.0".

Die Neuregelung ist in einer Beschlussvorlage der Unions- und SPD-Innenminister für die Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel in der kommenden Woche enthalten, wie die RND-Zeitungen berichteten. Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa, die mit dem Internet verbunden sind, sammelten permanent wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten, zitierte das Redaktionsnetzwerk aus der Vorlage. Diese digitalen Spuren sollten aber nur mit richterlicher Anordnung ausgewertet werden dürfen.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums räumte ein, dass mit der Vorlage "eine ganze Reihe von Bedenken" verbunden sei. Für die Auswertung von Daten aus smarten Heimgeräten gebe es noch keine Rechtsgrundlage, eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere noch an. Ausdrücklich verwies auch er auf Datenschutzbedenken. Bei der Vorlage für die IMK handele es sich nur um einen "ersten Einstieg in die Diskussion".

Gefahr besteht immer

Das Bundesjustizministerium mahnte die Bürger zu einem bewussten Umgang mit solchen Geräten. Jeder, der Alexa oder andere Sprachassistenten in seiner Wohnung nutze, müsse wissen, "dass natürlich immer die Gefahr besteht, dass jemand mithört und Daten generiert werden", sagte ein Ministeriumssprecher. "Sie können in vielerlei Hinsicht verwendet werden und theoretisch auch von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden."

Bisher darf die Polizei auf Daten von Smart-Home-Geräten und Sprachassistenten aus Datenschutzgründen nicht zugreifen: Auch technisch ist ein solcher Zugriff schwierig: Oft liegt der Schlüssel zu den Daten nicht beim Anbieter des Geräts, sondern beim Nutzer. Nach der Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. Juni soll ein Arbeitskreis bis zur Herbstsitzung der Innenminister Anfang Dezember einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen.

Quelle: n-tv.de, psa/dpa/AFP