Politik

"Klare Kante und Abschreckung" Innenminister will mehr Härte gegen Rechts

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Rechtsextremer Hogesa-Protest in Berlin

(Foto: imago/Christian Mang)

Härtere Bestrafungen, schnellere Prozesse, mehr Abschreckung: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier fordert von der deutschen Justiz ein entschlosseneres Durchgreifen gegen Rechtsradikale.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat die Justiz aufgefordert, härter gegen Rechtsradikale vorzugehen. "Ich habe das Gefühl, dass sich die Justiz schwer damit tut, zügige Urteile zu fällen. Es wird den Tätern viel zu leicht gemacht", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem 30 Tageszeitungen angehören.

"Wir müssen zu härteren und schnelleren Bestrafungen kommen. Wir brauchen klare Kante und Abschreckung", zitiert das Netzwerk den Minister. Zwar würden die Gesetze alle Möglichkeiten bieten: "Sie werden nur leider viel zu oft viel zu lasch angewendet", erklärte Caffier. Strafverfahren dürften sich auch nicht mehrere Monate hinziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich derweil dafür ausgesprochen, in der Diskussion über den Umgang mit dem Flüchtlingszuzug zwischen besorgten Bürgern und Rechtsextremisten zu unterscheiden. "Die Trennung müssen wir hinkriegen", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Man müsse "eine klare Grenze ziehen zwischen denen, die Gewalt anwenden, die eine verrohte Sprache haben, die Grenzen der Zivilisation übersteigen, und denen, die sich zu Recht Sorgen machen, wie das alles weitergehen soll".

Zugleich distanzierte er sich von der Wortwahl des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die rechtsradikalen Randalierer im sächsischen Heidenau. "Die Bezeichnung 'Pack' für eine Gruppe von Menschen ist jedenfalls nicht mein Sprachgebrauch", sagte de Maizière. Er spreche von Rechtsextremisten.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa

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