Stromausfall bei über 40 Grad - das macht keinen Spaß. Seit Wochen demonstrieren tausende Iraker gegen solche Engpässe, für die sie die Korruption im Land verantwortlich machen. Unter Applaus beschließt das Parlament jetzt wichtige Neuerungen.

Das irakische Parlament hat ein Reformpaket des Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi zur Bekämpfung der Korruption verabschiedet. Nach wochenlangen Protesten votierten die Abgeordneten in Bagdad einstimmig für die neuen Regeln. Diese sehen unter anderem die Einsetzung einer Kommission für Schmiergeld-Vorwürfe gegen aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte vor. Parlamentspräsident Salim al-Dschuburi forderte, Kabinettsmitglieder zu entlassen, die sich der Bestechlichkeit oder schlechter Amtsführung schuldig gemacht haben. Zudem sollen durch die ebenfalls bereits vom irakischen Kabinett beschlossenen Änderungen die Posten der drei Vizepräsidenten und der drei stellvertretenden Ministerpräsidenten abgeschafft und die Zahl der Leibwächter für Beamte verringert werden. Damit sollen die Ausgaben deutlich gesenkt werden.

Ministerpräsident Al-Abadi hatte die Reformen am vergangenen Sonntag angekündigt. Seit Wochen gehen in Bagdad und anderen irakischen Städten Tausende auf die Straße. Sie demonstrieren gegen Vetternwirtschaft, das Versagen der Verwaltung und Stromengpässe. Die Demonstranten machen das korrupte politische System im Land für die Probleme verantwortlich. Al-Abadi hatte bereits bei seiner Machtübernahme vor einem Jahr eine Verschärfung des Kampfs gegen die Korruption angekündigt. 

Mit seinem Vorstoß dürfte er seine politischen Gegner erzürnen, allen voran seinen Vorgänger, den langjährigen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki. Der Schiit musste 2014 zurücktreten, weil ihm Vorurteile gegen die sunnitische Minderheit im Irak und Versagen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen wurden.