Für die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran bleibt kaum noch Zeit. Der Golfstaat sieht in dem Treffen der Vertragspartner in Wien die vielleicht letzte Möglichkeit dazu. Chinas Präsident Xi warnt sogar vor einem "Scheideweg zwischen Krieg und Frieden".

Die Zeit zur Rettung des internationalen Atomabkommens läuft nach Angaben des Irans ab. Das Treffen am Freitag in Wien sei die vielleicht letzte Möglichkeit für die noch verbliebenen Vertragspartner, um aufzuzeigen, wie sie ihre Zusagen an den Iran einhalten könnten, zitierte die iranische Agentur Fars den Sprecher des Außenamts, Abbas Musawi. Obwohl China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland den iranischen Standpunkt unterstützt hätten, seien keine Taten gefolgt.

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Politik 26.06.19

Grimmige Zickzack-Fragestunde Trump droht Iran mit teilweiser "Auslöschung"

Der chinesische Präsident Xi Jinping warnte in Peking, die Golf-Region stehe "am Scheideweg zwischen Krieg und Frieden". Alle Seiten müssten besonnen reagieren und die Probleme durch verstärkten Dialog und Konsultationen lösen.

US-Präsident Donald Trump will Neuverhandlungen über ein wesentlich schärferes Atom-Abkommen erzwingen. In diesem Zusammenhang hatte er vor einem Jahr das mühsam ausgehandelte Atom-Abkommen einseitig aufgekündigt und neue Wirtschaftssanktionen verhängt, die dem Iran schwer zusetzen.

Deutsche Exporte in den Iran brechen ein

Auch viele deutsche Unternehmen beugen sich der US-Sanktionspolitik, aus Angst, andernfalls Märkte in den USA zu verlieren. Entsprechend schrumpft der Handel zwischen Deutschland und dem Iran. Die deutschen Exporte in den Iran gingen in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres um 49 Prozent auf 450 Millionen Euro zurück, wie aus Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten.

Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern sackte von Januar bis April gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 48 Prozent auf 529 Millionen Euro ab. Die Importe aus dem Iran, vor allem Nahrungsmittel und Rohstoffe, sanken in dem Vier-Monats-Zeitraum um 39 Prozent auf 80 Millionen Euro. Bereits 2018 waren die Ausfuhren von Deutschland in den Iran im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent auf ein Gesamtvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro zurückgegangen.

Iran setzt 60-Tages-Frist

Die anderen Unterzeichner des Atomabkommens stehen bislang weiter zu dem Pakt. Der Iran hat den EU-Unterzeichnern Anfang Mai eine 60-Tages-Frist gesetzt, innerhalb der sie Wege ausarbeiten sollen, wie die iranische Öl- und Bankenbranche vor US-Sanktionen geschützt werden kann. Der Iran hat angekündigt, nach Ablauf des Ultimatums Uran auf einen höheren als in dem Abkommen erlaubten Grad anzureichern. Sollte es soweit kommen, werden möglicherweise auch die europäischen Staaten von dem Abkommen abrücken.

Der Streit zwischen dem Iran und den USA hatte sich zuletzt auch militärisch zugespitzt. Der Iran schoss eine Drohne des amerikanischen Militärs ab, die USA planten daraufhin nach eigenen Angaben einen Angriff auf iranisches Gebiet, den sie aber kurz vor der Ausführung doch noch abbliesen.