Politik

Nach Rüge durch IAEA Iran baut Atom-Überwachungskameras ab

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Die Kameras seien eine "Geste des guten Willens" gewesen, von der IAEA aber als "Verpflichtung betrachtet" worden, erklärt die iranische Atombehörde.

(Foto: REUTERS)

Während die Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens kaum vorankommen, gibt der Teheran die Abschaltung mehrerer Überwachungskameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in iranischen Atomanlagen bekannt. Anlass ist Ärger über eine offizielle Rüge.

Der Streit über das iranische Atomprogramm zwischen westlichen Staaten und der Islamischen Republik spitzt sich zu. Der Iran erklärte, zwei Überwachungskameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in einer Urananreicherungsanlage entfernt zu haben. Die USA sprachen umgehend von einem sehr bedauerlichen Vorgang, der kontraproduktiv für eine diplomatische Lösung des Konflikts sei. Die IAEO teilte zudem mit, der Iran habe damit begonnen, die unterirdischen Anlagen in Natanz zur Anreicherung von Uran mit neuen Zentrifugen zu erweitern. Die Kameras waren zuletzt zwar noch aktiv, die gespeicherten Daten werden aber bereits seit Anfang 2021 nicht mehr an die IAEA weitergeleitet

Anlass der Streitigkeiten sind Unklarheiten über die Herkunft von Uranpartikeln, die an drei nicht vom Iran deklarierten Anlagen entdeckt worden waren. Die IAEO kritisiert, vom Iran bislang keine glaubwürdigen Erklärungen für diese Funde bekommen zu haben. Zudem hielt eine separate Untersuchung der IAEO fest, dass der iranische Vorrat an auf 60 Prozent angereichertem Uran inzwischen auf 43,1 Kilogramm angestiegen sei. Für eine Kernwaffe wird eine Reinheit von 90 Prozent benötigt. Ein hochrangiger Diplomat sagte, der Iran würde mehr als 55 Kilogramm des 60-prozentigen Urans für eine Atombombe benötigen.

Große Mehrheit stimmt Resolution zu

Die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben wegen der Unklarheiten einen Beschluss-Entwurf in den Gouverneursrat der IAEO eingebracht, in dem der Iran dafür kritisiert wird, Antworten schuldig zu bleiben. Zudem wird er aufgefordert, unverzüglich den Sachverhalt aufzuklären. Der Gouverneursrat der IAEA nahm die Resolution am Mittwochabend mit großer Mehrheit an. Es handelt sich um die erste offizielle Rüge des Iran durch die IAEA seit zwei Jahren. Aus Diplomatenkreisen heißt es, 30 Länder hätten für die Resolution gestimmt. China und Russland stimmten dagegen, Pakistan, Indien und Libyen enthielten sich. Israel begrüßte die Rüge. Diese sei ein "erster und notwendiger Schritt in Richtung des Ziels, die Einhaltung der Sicherheitsverpflichtungen durch den Iran wiederherzustellen".

Der Iran sträubt sich gegen den Beschluss und hat mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Dies könnte die bereits ins Stocken geratenen Gespräche zur Rettung des Atomabkommens von 2015 weiter untergraben. Die indirekten Gespräche zwischen dem Iran, den USA und weiteren Staaten über eine Wiederbelebung des Abkommens ziehen sich in die Länge. Die USA hatten die Vereinbarung 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump aufgekündigt und erneut Sanktionen gegen den Iran verhängt. Daraufhin hielt sich der Iran seinerseits nicht mehr an alle Auflagen. Mit dem Atomabkommen soll verhindert werden, dass der Iran Nuklearwaffen baut. Die Regierung in Teheran dementiert solche Absichten.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/rts

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