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"Status quo nicht mehr tragbar" Iran lehnt Atomdeal in jetziger Form ab

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Der iranische Präsident Hassan Ruhani (M.) mit Mitgliedern des iranischen Kabinetts während eines Besuchs im Chomeini-Mausoleum.

(Foto: picture alliance / -/Office of t)

Bis zum 12. Mai muss sich US-Präsident Trump entscheiden, ob er das international verhandelte Atomabkommen mit dem Iran aufkündigt oder nicht. Aus Teheran heißt es nun: Ganz egal, wie sich die USA entscheiden, das Abkommen sei in der aktuellen Form gescheitert.

Der Iran hat das mit dem Westen geschlossene Atomabkommen in seiner derzeitigen Form als nicht mehr tragbar bezeichnet. Sollten die USA aus dem internationalen Abkommen aussteigen, sei sein Land vorbereitet, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi. "Der Status quo des Abkommens ist für uns einfach nicht mehr tragbar, egal ob die Amerikaner aus dem Abkommen aussteigen oder nicht", sagte Araghchi laut Nachrichtenagentur Isna. Der Iran habe für alle Szenarien die notwendigen Optionen parat.

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Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi.

(Foto: AP)

Araghchi nannte keine Einzelheiten. Araghchi, die Nummer zwei im Atomteam, und Außenminister Mohamed Dschawad hatten in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass das Wiener Atomabkommen von 2015 dem Iran eine Aufhebung von Sanktionen sowie wirtschaftlichen Nutzen bringen sollte. Wenn diese wirtschaftlichen Vorteile nicht vertragsgerecht umgesetzt würden, sehe der Iran auch keinen Grund, an dem Deal festzuhalten.

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob die von den USA ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran weiter außer Kraft bleiben oder wieder eingesetzt werden. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem internationalen Abkommen von 2015 angesehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen die USA dazu bewegen, das unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossene Abkommen zu retten.

Der Iran hatte Mitte Juli 2015 das Atomabkommen mit den fünf UN-Veto-Mächten sowie Deutschland geschlossen. Die Vereinbarung soll es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Dafür unterwarf sich das Land für mindestens zehn Jahre strengen Auflagen bei der Nutzung der Atomkraft. Im Gegenzug wurde eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht gestellt.

Ruhani: Deal nicht neu verhandelbar

Einen wirklichen wirtschaftlichen Aufschwung hat es aber seither nicht gegeben, weil europäische Großbanken aus Sorge vor möglichen Strafmaßnahmen der USA kaum zur Finanzierung von Handelsprojekten bereit waren und sind. Die Wirtschaftsreformen, die Präsident Hassan Ruhani dem Volk nach dem Deal versprochen hatte, konnte er nicht umsetzen. Daher stehen er, seine Regierung und auch die Reformer unter starkem Druck der Hardliner, die wie Trump das Atomabkommen ablehnen.

Ruhani selbst hatte am Sonntag Forderungen der USA und Israels zurückgewiesen, das internationale Abkommen aufzuschnüren und nachzubessern. Der Kontrakt sei "nicht neu verhandelbar" und sein Land werde keine darüber hinaus gehenden Verpflichtungen eingehen, stellte er klar. Er bot am Sonntagabend aber zugleich separate Gespräche über die angespannte Lage in Nahost an, insbesondere über "die Stabilität und Sicherheit der Region, vor allem über den Kampf gegen den Terrorismus".

In einem gut einstündigen Telefongespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron sagte Ruhani, das Atomabkommen sei nicht nur konstruktiv für den Frieden in der Region, sondern auch eine Vertrauensbasis zwischen dem Westen und seinem Land.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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