Von der Protestwelle in der arabischen Welt unter Druck geraten, stimmt der Emir von Kuwait Neuwahlen des Parlaments zu. Das Ergebnis gibt den islamistischen Kräften in dem ölreichen Land Rückenwind. Sie erobern über zwei Drittel der Sitze. Die Hoffnung auf weibliche Volksvertreter erfüllt sich nicht.

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Politik 22.01.12

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Im Golfemirat Kuwait ist die von Islamisten geführte Opposition als klarer Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija errangen deren Kandidaten rund 68 Prozent der Sitze. Sie stellen damit 34 der 50 Abgeordneten im neuen Parlament. Keine einzige der 23 angetretenen Frauen hat demnach bei der Abstimmung ein Mandat bekommen.

Nach einer monatelangen Regierungskrise hatte der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, Neuwahlen angeordnet. Es war bereits die vierte Parlamentswahl innerhalb von sechs Jahren. Im vorigen Parlament hatte die Opposition 20 Sitze. Im Wahlkampf hatte das oppositionelle Bündnis versprochen, die Korruption in dem Land zu bekämpfen sowie Reformen einzuleiten.

Im Dezember war die erst wenige Monate zuvor gebildete Regierung geschlossen zurückgetreten, nachdem Oppositionsabgeordnete angekündigt hatten, mehrere Minister und den Regierungschef zu Korruptionsvorwürfen zu befragen. Parlamentarier wurden verdächtigt, Bestechungsgelder von Ministern angenommen zu haben, um im Gegenzug deren Politik mitzutragen.

In dem konservativen Emirat sind Parteien verboten; die Stämme haben daher großen Einfluss. Die Kandidaten treten meist als "Unabhängige" an. Unmittelbar vor der Wahl gab es erneut Spannungen, die immer wieder in heftigen Protesten gipfelten.

Die Familie Sabah herrscht seit rund 250 Jahren über das ölreiche Kuwait. In jüngster Zeit wurden die Forderungen nach demokratischen Reformen und einer konstitutionellen Monarchie immer lauter. In dem Golfemirat leben etwa 1,2 Millionen Kuwaiter und rund doppelt so viele Ausländer.