Der Iran plant, zentrale Teile seines Atomprogrammes in unterirdische Anlagen zu verlegen. Israel fühlt sich dadurch noch schneller zu einer Entscheidung über einen Militärschlag gezwungen - und diese wird nach Angaben des früheren Botschafters Stein sehr bald kommen. Nicht zuletzt hängt der Entschluss auch von US-Präsident Obama ab.

Die israelische Regierung steht nach Einschätzung ihres früheren Botschafters in Deutschland, Shimon Stein, unmittelbar vor einer Entscheidung über einen Militärschlag gegen den Iran. "Die Stunde der Entscheidung ist sehr sehr nah", sagte Stein. Die Lage habe in den vergangenen Wochen deutlich an Dramatik gewonnen, urteilt der Diplomat mit Blick auf die Ankündigung des Iran, Teile seines Atomprogramms in unterirdische Anlagen zu verlegen, um sie vor Angriffen zu schützen. "Die israelische Regierung befasst sich ernsthaft mit dieser Frage momentan. Sie erwägt eine militärische Option, weil es nicht sehr viele gibt, die meinen, dass die Sanktionen wirken", so Stein, der am Tel Aviver Institut für Nationale Sicherheitsstudien forscht.       

Politik 02.03.12

Netanjahu will Schlag gegen Iran Schwieriger Gast für Obama

Schon beim in Washington könne es eine Weichenstellung geben. Es gilt als sicher, dass der Streit um das iranische Atomprogramm im Zentrum der Gespräche stehen wird. Nach israelischen Medienberichten wollen die USA Israel von einem Militärschlag gegen den Iran abhalten.

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Mitentscheidend für die Frage eines israelischen Alleingangs sei, ob Obama dem israelischen Regierungschef im Gegenzug für einen Angriffsverzicht zusichert, dass die USA im Falle eines Scheiterns der Sanktionen zu einem späteren Zeitpunkt selbst würden, um eine iranische Atomwaffe zu verhindern. Sollte es diese Zusicherung geben, könne Netanjahu auf einen Angriff zum jetzigen Zeitpunkt verzichten. "Gibt es sie nicht, dann ist die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Militärschlags größer", sagte Stein. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte im israelischen Rundfunk: "Obama braucht unseren Rat nicht, er kennt die Situation, er weiß ganz sicher, was er sagen wird, und wir werden es uns anhören und Erwägungen anstellen."     

Lieberman betonte, die USA seien die wichtigste Supermacht der Welt und "der wichtigste Freund des Staates Israel". "Aber gleichzeitig sind wir unabhängig und letztlich wird die israelische Regierung die besten Entscheidungen treffen, nach unserem Verständnis."

Obama hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Magazins "The Atlantic" erklärt, er werde den Iran notfalls auch mit Gewalt am Atomwaffenbesitz hindern. Auch eine "militärische Komponente" sei nicht ausgeschlossen. Zugleich mahnte Obama das israelische Militär zur Zurückhaltung.

Israel unter Entscheidungsdruck

Für die Regierung in Jerusalem dränge die Zeit, sagte Shimon Stein. Der Iran habe angekündigt, zentrale Teile seiner Anreicherung in unterirdische Anlagen zu verlegen. "Die Fortschritte des iranischen Atomprogramms und die Absicht, das Material in eine Zone der Immunität vor Angriffen zu bringen, bewegen uns, schneller eine Entscheidung treffen zu müssen." Dagegen könnten die USA mit ihrer Waffentechnologie auch noch zu einem späteren Zeitpunkt wirkungsvoll angreifen. Ob die israelische Führung allerdings bereit sei, sich allein auf die USA zu verlassen, werde von den Garantien abhängen, die Obama gebe.            

Die Staatengemeinschaft verdächtigt den Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben. Die Internationale Atomenergie-Kommission IAEA hatte jüngst festgestellt, dass der Iran seine Urananreicherung deutlich ausgebaut habe. Die Führung in Teheran bestreitet die Absicht, nach der Atombombe zu streben.      

Stein betonte, eine nukleare Bewaffnung des Iran werde von der israelischen Regierung als existenzielle Bedrohung wahrgenommen, die es mit allen Mitteln zu verhindern gelte. Zwar seien sich die Europäer, die USA und Israel einig, dass eine atomare Bewaffnung des iranischen Regimes verhindert werden müsse. Differenzen gebe es aber in der Bewertung der Konsequenzen eines Scheiterns entsprechender Anstrengungen. "Für die USA ist ein nuklearer Iran eine Beeinträchtigung der nationalen Interessen, für Netanjahu ist es eine potenzielle Existenzbedrohung", sagte Stein.          

Netanjahu stellt Bedingungen für neue Gespräche

Netanjahu bezeichnete die von Teheran signalisierte Gesprächsbereitschaft allerdings als "Falle". Es bestehe die Gefahr, dass der Iran solche Gespräche nur dazu nutzen werde, sein Atomwaffenprogramm voranzutreiben und die schmerzhaften Sanktionen abzumildern, zitierte die "Jerusalem Post" den Regierungschef.

Netanjahu äußerte sich nach einem Treffen mit seinem kanadischen Amtskollegen Stephen Harper in Ottawa. Netanjahu mahnte, die internationale Gemeinschaft solle drei Bedingungen für neue Gespräche stellen: Der Iran müsse die Atomanlage in Ghom abbauen, die Anreicherung von Uran im Inland beenden und alles Uran außer Landes schaffen, das bereits höher als 3,5 Prozent angereichert ist. Kommentatoren merkten an, dass diese Vorbedingungen praktisch das Ende aller Atomgespräche mit dem Iran bedeuteten.