Politik

UN-Votum gegen Siedlungspolitik Israel lädt Regierungschef der Ukraine aus

Benjamin Netanjahu will die Beziehungen seines Landes zu den Vereinten Nationen überprüfen.

Benjamin Netanjahu will die Beziehungen seines Landes zu den Vereinten Nationen überprüfen.

(Foto: AP)

Der Ärger über die UN-Resolution gegen den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten ist groß in der israelischen Führung: Nun sagt Ministerpräsident Netanjahu ein Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen ab - als klares Signal an den Weltsicherheitsrat.

Aus Zorn über eine Resolution des Weltsicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen ukrainischen Amtskollegen ausgeladen. Eigentlich wollte Regierungschef Wladimir Groisman Israel am Mittwoch besuchen. Aber Netanjahu habe den Besuch abgesagt, weil die Ukraine für die Resolution gestimmt habe, berichtete der israelische Rundfunk.

Der Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten aufgefordert. Bei Stimmenthaltung der USA nahmen die anderen 14 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums die entsprechende Resolution an. Danach hatte Netanjahu angekündigt, die Beziehungen seines Landes zu den Vereinten Nationen überprüfen zu wollen.

Dazu gehöre die Finanzierung von UN-Einrichtungen und die Anwesenheit von UN-Vertretern in Israel, so Netanjahu. Die Überprüfung solle innerhalb eines Monats abgeschlossen sein. Er habe bereits Anweisung gegeben, die Zahlung von umgerechnet 7,8 Millionen Dollar an fünf besonders israel-feindliche UN-Institutionen zu stoppen, sagte Netanjahu, ohne die Einrichtungen konkret zu nennen.

"Schändlich und anti-israelisch "

Am Freitag hatte der Sicherheitsrat ein sofortiges Ende israelischer Siedlungsbauten in den Palästinensergebieten gefordert. Die USA verhinderten die Resolution überraschend nicht mit ihrem Veto sondern enthielten sich.

In einer ersten Reaktion hatte Israel bereits angekündigt, sich nicht an die Resolution zu halten. Das Amt Netanjahus bezeichnete das Votum als "schändlich und anti-israelisch". Die meisten Länder halten den Siedlungsbau im Westjordanland und im Osten Jerusalems für rechtwidrig und sehen in ihm ein Hindernis für eine Friedenslösung

Quelle: ntv.de, jug/dpa

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