Politik

Einigung im Atomstreit mit Iran Israel und Republikaner schießen scharf

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte bereits vor und während der Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Einigung auf ein Eckpunkte-Papier im Atomstreit mit dem Iran stößt nicht nur Israels Regierung sauer auf. Auch die Republikaner im US-Kongress sind außer sich. Senator Mark Kirk greift sogar auf einen Hitler-Vergleich zurück.

Die israelische Regierung hat nach dem in Lausanne ausgehandelten Rahmenabkommen zum iranischen Atomprogramm vor einem "historischen Fehler" gewarnt. Wenn die Eckpunkte von Lausanne die Grundlage eines abschließenden Abkommens bildeten, "wäre das ein historischer Fehler, der die Welt viel gefährlicher machen wird", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von Regierungsvertretern in Jerusalem.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht sein Land bedroht. Ein finales Abkommen auf der Basis des vereinbarten Rahmenabkommens "würde das Überleben Israels gefährden", sagte Netanjahu nach Angaben seines Sprechers in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama. Das Abkommen ermögliche dem Iran die Entwicklung von Atomwaffen und erhöhe die Risiken eines "furchtbaren Kriegs". Die beiden Politiker telefonierten demnach in der Nacht miteinander.

Obama sagte nach Angaben des Weißen Hauses bei dem Gespräch zu Netanjahu, bei dem Rahmenabkommen handle es sich um einen "wichtigen Fortschritt" auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung, die dem Iran die Möglichkeit der atomaren Bewaffnung nehme. Der US-Präsident sicherte demnach dem israelischen Ministerpräsidenten zudem die Unterstützung der USA für Israels Sicherheit zu.

Wichtigste Punkte im Rahmenabkommen

ANREICHERUNG

Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter permanenter Aufsicht stillgelegt und mehr als 95 Prozent des angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden. Binnen zehn Jahren muss Teheran die Zahl seiner Zentrifugen zur Uran-Anreicherung um mehr als zwei Drittel reduzieren, von derzeit rund 19.000 auf 6104.

Über einen Zeitraum von 15 Jahren muss der Iran seinen Bestand an schwach angereichertem Uran von derzeit 10.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm zurückfahren. Der Iran verpflichtet sich, in einem Zeitraum von 15 Jahren keine neuen Anreicherungskapazitäten zu entwickeln.

INSPEKTIONEN

Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre strenger Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Die Inspekteure erhalten Zugang zum Uranbergbau sowie zu nuklearen Anlagen. Sie dürfen verdächtige Anlagen inspizieren, um mögliche verdeckte Aktivitäten zu überprüfen. Teheran ist aufgefordert, ein ensprechendes IAEA-Zusatzprotokoll umzusetzen.

SANKTIONEN

Die USA und die Europäische Union werden ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, wenn internationale Kontrolleure die Umsetzung der Vorgaben bestätigen. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten.

Die Islamische Republik sowie die USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten sich im schweizerischen Lausanne auf Eckpunkte für eine Beschränkung des iranischen Atomprogrammes geeinigt. Im Gegenzug sollen Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Viele Einzelheiten sind offen. Sie sollen bis zum 30. Juni geklärt werden. Experten gehen davon aus, dass der schwierigste Teil der Verhandlungen noch bevorsteht.

Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung und Forschung Atombomben zu entwickeln. Die Führung in Teheran hat dies stets zurückgewiesen.

"Besseren Deal von Adolf Hitler bekommen"

Die Einigung ist auch bei den Republikanern im US-Kongress auf erhebliche Skepsis gestoßen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, konstatierte eine "alarmierende Abweichung" von den ursprünglichen Zielen von US-Präsident Barack Obama. Der Kongress werde das endgültige Abkommen vor einer Lockerung der Sanktionen gegen den Iran im Detail prüfen.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Bob Corker, beharrte auf einer Überprüfung der Vereinbarung durch das Parlament. "Wenn ein finales Abkommen erreicht wird, muss die amerikanische Bevölkerung über ihre gewählten Vertreter die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen", erklärte er. Der Kongress müsse kontrollieren, ob der Deal "die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm wahrhaftig beseitigen und das Regime zur Verantwortung ziehen kann".

Corker hatte ein Gesetz eingebracht, das Obama verpflichten soll, das endgültige Atomabkommen dem Parlament vorzulegen. Eine erste Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss ist für den 14. April angesetzt. Auch einige Vertreter von Obamas Demokraten verlangen ein Mitspracherecht.

Der republikanische Senator Mark Kirk lehnte die am Donnerstag in Lausanne getroffene Vereinbarung mit scharfen Worten ab. "Neville Chamberlain hat einen besseren Deal von Adolf Hitler bekommen", erklärte er mit Bezug auf den früheren britischen Premierminister, der in den 1930er Jahren eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Nazi-Deutschland betrieb. Sein Parteifreund Marco Rubio nannte die Übereinkunft einen "kolossalen Fehler".

Ende März hatten 47 republikanische Senatoren die iranische Führung in einem Brief darauf hingewiesen, ein Abkommen könne vom Nachfolger Obamas "mit einem Federstrich" gekündigt werden - wenn der Kongress nicht geschlossen dahinter stehe. Auf Einladung der Republikaner hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Rede vor beiden Kongresskammern vor einem Atomdeal mit Teheran gewarnt.

IAEA begrüßt Abkommen

Die Internationale Atomenergiebehörde hat dagegen den Durchbruch in den Verhandlungen mit dem Iran begrüßt. Nach einer Einigung auf ein endgültiges Abkommen und der Zustimmung des Gouverneursrates stehe die IAEA bereit, die Umsetzung der Vereinbarungen zu überwachen, erklärte Generaldirektor Yukiya Amano.

Aus sunnitisch geprägten Golfstaaten gab es zunächst keine Reaktion auf die Einigung. Sie sehen den schiitischen Iran als Rivalen in der Region.

Quelle: ntv.de, bad/AFP/dpa/rts

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