Eine in Israel höchst umstrittene Justizreform wird vom Obersten Gericht beraten, das dabei seine eigene Entmachtung prüfen muss. Der deutsche Botschafter Seibert ist bei der Sitzung als Zuschauer dabei. Das wird von der ultrakonservativen Regierung als "Einmischung" ausgelegt.

Israel hat nach Angaben eines israelischen Repräsentanten offiziell Beschwerde in Berlin gegen den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eingelegt. Grund sei Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei einer historischen Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem am vergangenen Dienstag, bestätigte der Repräsentant am Abend. Dies werde als Einmischung in innere Angelegenheiten Israels gesehen. Die Beschwerde des Außenministers Eli Cohen sei über den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, übermittelt worden.

Politik 12.09.23

Schicksalsfrage für Israel Oberstes Gericht verhandelt über Justizreform

Ein Reporter des israelischen TV-Senders Channel 13 hatte auf der Plattform X (früher Twitter) über den Vorgang berichtet. Israels Oberstes Gericht hatte sich am Dienstag in einer historischen Gerichtsverhandlung mit einem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befasst. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. Zum Ende der fast 14-stündigen Sitzung gewährte die Vorsitzende Richterin Esther Chajut eine Frist von 21 Tagen zur Einreichung von Ergänzungen. Erst danach wird mit einer Entscheidung gerechnet.

"Das wollte ich mir ansehen"

Bei der Sitzung war auch Seibert als Zuschauer dabei. In einem Video auf X sagte er auf Hebräisch: "Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen."

Seibert war bereits in der Vergangenheit von israelischer Seite kritisiert worden, nachdem er als Privatmann bei einer alternativen Gedenkveranstaltung israelischer und palästinensischer Familien zugegen gewesen war. Sie gedachten dabei ihrer Angehörigen, die im Konflikt beider Seiten getötet worden waren. Einige ultrarechte Demonstranten hatten daraufhin im Juni mit lautstarkem Protest vor der Residenz des Botschafters in Herzlija eine Veranstaltung gestört, die dort stattfand.