Seit Wochen laufen Teile der Bevölkerung Sturm gegen die geplante Justizreform in Israel. Nun zeichnet sich ein Entgegenkommen der Regierung ab. Sie will die Ernennung von Richtern künftig durch ein größeres Gremium vornehmen lassen. Der Opposition reicht das nicht, sie nennt den Gesetzentwurf eine "Lüge".

Die rechtsreligiöse Regierung Israels hat einen Teil ihrer umstrittenen Justizreform geändert. Ein bereits in erster Lesung angenommener Gesetzentwurf zur Änderung der Auswahl von Richtern wurde modifiziert, wie die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. Die neue Fassung sieht eine Vergrößerung des Gremiums zur Ernennung von Richtern vor.

Politik 19.03.23

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Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei verteidigte die neue Version, die es "der Koalition oder der Opposition nicht ermöglicht, das Gericht zu übernehmen, sondern die Vielfalt bei der Auswahl der Richter sicherstellt". Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete es als "Lüge", dass die neue Fassung einen Kompromiss darstelle. "Wenn die Änderung des Ausschusses zur Auswahl der Richter verabschiedet wird, stellt dies eine feindliche und gefährliche Übernahme des Gerichtssystems durch rücksichtslose Politiker dar", erklärte Lapid. Der geänderte Gesetzesentwurf müsste vor einer zweiten und dritten, abschließenden Lesung im Plenum des Parlaments eine Abstimmung im Rechtsausschuss passieren.

Die Koalitionsparteien teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass sie beabsichtigen, das Gesetz über die Ernennung von Richtern innerhalb weniger Wochen fertig zu stellen, bevor das Parlament nächsten Monat in die Pause geht. Andere Gesetzesentwürfe des Reformpakets würden bis zur Sitzungsperiode im Sommer warten, um einen "echten Dialog" mit der Opposition zu ermöglichen, hieß es in der Erklärung.

Die Pläne der Regierung zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz drastisch einzuschränken. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie. Seit elf Wochen gibt es in Israel Massenproteste gegen das Vorhaben.