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Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt derzeit, ob sich weitere JVA-Beamte strafbar gemacht hätten.
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt derzeit, ob sich weitere JVA-Beamte strafbar gemacht hätten.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 05. September 2018

Haftbefehl zu Chemnitzer Fall : JVA-Beamter hatte offenbar Mitwisser

Kurz nach der Festnahme zweier Tatverdächtiger im Fall des getöteten 35-Jährigen in Chemnitz kursiert im Internet ein Haftbefehl. Später gesteht ein JVA-Beamter, diesen abfotografiert und weitergegeben zu haben. Offenbar wussten Kollegen von der Aktion.

Der Dresdner Justizbeamte, der nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 35-Jährigen in Chemnitz einen Haftbefehl fotografierte und weitergab, hatte möglicherweise Mitwisser unter seinen Kollegen. Es habe eine Kommunikation mit weiteren Personen gegeben, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Dresden. Das Nachrichtenportal t-online.de berichtete zuvor, es habe offenbar eine WhatsApp-Gruppe existiert.

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Dazu wollte der Ministeriumssprecher konkret nichts sagen. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt, ob sich weitere Beamte strafbar gemacht hätten. Zudem seien Disziplinarverfahren gegen mehrere Justizvollzugbedienstete eingeleitet worden.

Ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Dresden hatte zugegeben, den Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen zum gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz weitergegeben zu haben. Bilder davon kursierten anschließend im Internet, unter anderem auf Seiten eines AfD-Kreisverbandes und der rechtsgerichteten Bewegung "Pro Chemnitz". Der Mann wurde vom Dienst suspendiert.

Die sächsische Polizei wies unterdessen Berichte zurück, Beamte seien bei einer rechten Demonstration am Wochenende in Chemnitz bei Übergriffen von Ordnern gegen Passanten und Journalisten nicht eingeschritten. "Nach Angaben der Einsatzleitung wurden solche Übergriffe von den Beamten nicht beobachtet", sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz. Anderenfalls wäre die Polizei "selbstverständlich" eingeschritten, betonte sie. "Ordner müssen den Ablauf einer Demo sichern und dürfen nicht selbst Straftaten begehen."

Demonstration für Freitag angemeldet

Gegendemonstranten hatten berichtet, dass am vergangenen Wochenende ein inoffizieller Ordnungsdienst der rechten Gruppen bei dem Schweigemarsch Passanten eingeschüchtert und Journalisten gezwungen hätte, Fotos zu löschen. Dagegen sei die Polizei nicht eingeschritten, beklagten sie.

Nach Angaben der Polizeisprecherin werden die vom Veranstalter angemeldeten Ordner überprüft. Dabei werde etwa geschaut, ob die Personen zuvor bereits straffällig geworden sind. "Ordner müssen für die Aufgabe geeignet sein." Das Bündnis "Pro Chemnitz" hat für diesen Freitag erneut eine Demonstration in der Chemnitzer Innenstadt angemeldet.

Quelle: n-tv.de