Politik
Gerhard Schröder arbeitet schon seit 2005 für die Gazprom-Tochter Nord Stream.
Gerhard Schröder arbeitet schon seit 2005 für die Gazprom-Tochter Nord Stream.(Foto: imago/Eibner)
Donnerstag, 28. September 2017

Lobbycontrol kritisiert Schröder: "Job bei Rosneft hat besondere Brisanz"

Die politische Verantwortung eines Bundeskanzlers ende nicht mit der Amtsniederlegung, sagt die Organisation Lobbycontrol. An diesem Freitag soll Altkanzler Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Konzerns Rosneft gewählt werden.

Die Transparenz-Initiative Lobbycontrol hat den mutmaßlichen Einstieg des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder bei dem halbstaatlichen russischen Ölkonzern Rosneft scharf kritisiert. "Es steht Herrn Schröder zwölf Jahre nach Ende seiner Kanzlerschaft natürlich frei, zu entscheiden, welchen Job er annimmt", sagte Lobbycontrol-Sprecher Sebastian Meyer n-tv.de. "Wir denken aber, dass die politische Verantwortung eines Bundeskanzlers nicht mit der Amtsniederlegung endet."

Schröder wird an diesem Freitag in Sankt Petersburg aller Voraussicht nach in den Aufsichtsrat von Rosneft gewählt, er soll dort den Vorsitz übernehmen. An die Adresse seiner Kritiker hatte Schröder Ende August gesagt, er werde das Angebot annehmen: "Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich - und nicht die deutsche Presse." Zudem sagte Schröder, er wolle dabei mithelfen, die Energiesicherheit Deutschlands und Europas zu sichern.

Meyer kritisierte einen Widerspruch in der Argumentation des Altkanzlers. "Einerseits begründet er sein Engagement mit politischen Motiven, andererseits bügelt er Kritik mit Verweis darauf ab, das sei reine Privatsache." Von der SPD forderte er, sie solle klar machen, "dass ihr ehemaliger Kanzler seinen anstehenden Lobby-Job nicht dazu nutzt, um Rosneft-Interessen in der Partei oder in Deutschland einseitig durchzusetzen".

Zugleich sagte der Lobbycontrol-Sprecher, bei der Kritik an Schröder sei viel Heuchelei dabei. "Vor allem die Kritik aus der Union ist wohlfeil", so Meyer, "schließlich waren es vor allem CDU und CSU, die in den vergangenen Jahren immer wieder strengere Regeln für Lobbyisten und für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft blockiert haben." Insbesondere bei der Union gebe es immer wieder prominente Seitenwechsler, wie jüngst Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Der CDU-Politiker war im Mai in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall gewählt worden - während er noch im Bundestag saß.

Allerdings habe Schröders Engagement bei Rosneft eine besondere Brisanz, so Meyer, der Konzern stehe schließlich auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. "Wir würden der SPD aber auch zu mehr Distanz raten, wenn Schröder bei der Deutschen Bank oder bei VW anheuern würde."

Quelle: n-tv.de