Politik

Stolperstein der Brexit-Frage Johnson fände neue Irland-Grenze okay

Die Grenzgemeinden wehren sich gegen Grenzkontrollen.

Die Grenzgemeinden wehren sich gegen Grenzkontrollen.

(Foto: picture alliance / Mariusz Smiej)

Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland wollen alle Beteiligten nach dem Brexit vermeiden. Nun fährt der britische Außenminister seiner Regierungschefin allerdings in die Parade: Es sei falsch, "keine Grenze" als Ziel zu definieren, schreibt er in einem Brief.

Der britische Außenminister Boris Johnson hat die Bedeutung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit einem Bericht zufolge heruntergespielt. Das geht aus einem Brief hervor, den Johnson an Premierministerin Theresa May geschrieben habe, berichtet Sky News.

"Selbst wenn Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, würden wir damit rechnen, dass 95 Prozent oder mehr der Waren die Grenze unkontrolliert passieren", zitiert Sky News aus dem als "sensibel" eingestuften Schreiben. Daher sei es falsch, "keine Grenze" als Ziel zu definieren. Stattdessen sollte sich die Regierung darauf konzentrieren, dass die Grenze nicht "signifikant härter" werde. Eine Regierungssprecherin erklärte auf Anfrage, die Position der Regierung sei unverändert.

Die Frage der Grenzkontrollen auf der irischen Insel gilt als einer der größten Stolpersteine bei den Brexit-Gesprächen. Alle Seiten hatten sich in einer ersten Phase der Verhandlungen im Dezember darauf geeinigt, Grenzkontrollen unter allen Umständen zu vermeiden. Doch es wird immer deutlicher, dass dieses Ziel unvereinbar ist mit dem Wunsch Londons, die Zollunion mit der EU zu verlassen. Befürchtet wird, dass eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen den Friedensprozess in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erheblich stören könnte.

Johnson hatte am Dienstag bereits heftige Kritik auf sich gezogen, als er die Grenze zwischen Nordirland und Irland mit der Grenze zwischen zwei Londoner Stadtteilen verglich. Der frühere britische Vize-Premierminister Michael Heseltine erklärte, Johnsons Brief zeuge von einem "erstaunlichem Maß an Heuchelei".

Der EU-Verhandlungsführer für den Brexit, Michel Barnier, will im Laufe des Tages seinen Vorschlag für den Austrittsvertrag mit Großbritannien vorlegen. Das 120 Seiten lange Dokument soll wesentliche Fragen klären, die sich direkt auf die Trennung von der EU beziehen. Dazu gehört auch die Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP

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