Politik

Brexit-Treffen mit Merkel Johnson frotzelt: "Wir schaffen das"

Der englische Premierminister Johnson ist in Berlin, empfangen mit "No-Brexit"-Rufen. Allerdings wird ein harter EU-Austritt immer wahrscheinlicher. Immerhin bemüht sich Merkel um Zuversicht, und Johnson packt sein Deutsch aus.

"No-Brexit" riefen Berliner Bürger dem britischen Premierminister Boris Johnson entgegen - umstimmen dürfte diese Begrüßung den Brexit-Hardliner nicht. Zu seinem Antrittsbesuch war Johnson in die Hauptstadt gereist - und auch, wie er scherzhaft frotzelte, um über "diese kleine Angelegenheit, den Brexit" zu sprechen.

Zu Beginn des Treffens trat er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse. Beide Seiten machten ihre Positionen erneut klar. So warb Merkel abermals für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Allerdings sei man auch auf einen nicht verhandelten Brexit vorbereitet, sagte die Kanzlerin. Auch Johnson betonte, er wolle einen verhandelten Austritt - und sei sicher, dass man das schaffen werde. "Wir schaffen das", ergänzte er auf Deutsch.

Die Kanzlerin versteht diesen Seitenhieb auf ihren Satz im Jahr 2015, als besonders viele Asylsuchende nach Deutschland kamen. Bis heute ist er ein Symbol für Gegner ihrer Migrationspolitik. Merkel verzieht leicht das Gesicht, als Johnson ihn sagt - aber ein wenig scheint sie sich ein Schmunzeln verkneifen müssen.

Der Backstop

Der Backstop ist eine Notfalllösung für die britische Provinz Nordirland, falls sich die EU und Großbritannien in den nächsten Jahren nicht auf einen Handelsvertrag einigen können. Er würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, Nordirland bliebe zudem im Binnenmarkt. Mit dem Backstop will die EU verhindern, dass es wieder zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland und einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs kommt.

Doch erneut wurden die Fronten deutlich: Johnson, der Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen will - mit oder ohne Abkommen -, beharrte weiterhin darauf, dass der Backstop "beseitigt" werde. Dabei handelt es sich um die von der EU verlangte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland. "Der Backstop weist große, große Mängel auf für ein souveränes, demokratisches Land wie das Vereinigte Königreich. Er muss einfach gestrichen werden." Nur dann könne man "schnell Fortschritte erzielen", sagte Johnson.

Der Tory-Chef, der auch einer Vorkämpfer des Brexits war, zeigte sich optimistisch, dass es "alternative Lösungen" und elektronische Möglichkeiten statt physischer Kontrollen an der Grenze geben werde. Daran arbeite Großbritannien. Bislang allerdings zeigt sich die EU von diesen technischen Möglichkeiten nicht überzeugt.

Merkel wünscht sich weiterhin gute Beziehungen

Auch Merkel blieb beim Thema Backstop hart: Dieser sei "Ausdruck eines nicht gelösten Problems", nämlich einer fehlenden Regelung an der Grenze zwischen Irland und Nordirland nach einem Brexit. Man könne eine Lösung dafür noch immer in den nächsten 30 Tagen finden, betonte Merkel. "Aber da müssen wir uns anstrengen." Sie räumte jedoch auch ein, dass es "nicht die Kernaufgabe einer deutschen Bundeskanzlerin sei, das Verhältnis zwischen Nordirland und Irland  zu regeln".

Es gehe jetzt darum, den Austritt so zu gestalten, dass weiterhin gute Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU sowie Deutschland möglich seien, sagte Merkel. Diese seien sehr eng und freundschaftlich, und dies sollten sie auch in Zukunft sein. Wenn Großbritannien schließlich ein Drittstaat sei, sollte man über eine Freihandelszone verhandeln.

Quelle: n-tv.de, aeh

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