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Daten-Leak "völlig inakzeptabel" Jourova stellt Facebook zur Rede

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Die EU-Kommissarin setzt auf die Wirkung der neuen europäischen Datenschutzverordnung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mark Zuckerbergs halbherzige Entschuldigung für den Daten-Skandal bei Facebook reicht EU-Justizkommissarin Vera Jourova nicht, sie fordert Klarstellung - und droht dem Unternehmen in Zukunft mit harten Strafen.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat im Facebook-Datenskandal eine harte Gangart gegen das Unternehmen angekündigt. "Dieser Missbrauch von Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern ist völlig inakzeptabel", sagte die Kommissarin der "Bild am Sonntag". Nach Informationen der "BamS" fordert Jourova Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg in einem Brief zur Stellungnahme auf. "Ich verlange von Facebook weitere Klarstellungen, etwa inwieweit europäische Nutzer betroffen sind", sagte die Justizkommissarin.

Die US-Regierung und die zuständigen Behörden hätten ihr versichert, "dass sie die Vorwürfe sehr ernst nehmen und an der Vorbereitung der notwendigen Schritte arbeiten". Gleichzeitig müssten jetzt die europäischen Datenschutz-Behörden eine "europäische Antwort" geben, sagte Jourova. "Dieser Skandal sollte ein Weckruf für uns alle sein: Wie wir mit unseren persönlichen Daten umgehen, kann massive Auswirkungen haben. Da geht es letztlich um die Grundfesten unserer Demokratie."

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid waren 60 Prozent der Befragten der Meinung, dass soziale Netzwerke wie Facebook für die Demokratie negative Auswirkungen haben. 89 Prozent der Befragten meinten, dass Facebook in der Lage sei, die politische Meinung der Menschen zu beeinflussen. In einer weiteren Umfrage hatte Emnid ermittelt, dass mindestens 49 Prozent der Deutschen im Zuge des Daten-Skandals schon einmal daran gedacht haben, ihre Accounts bei sozialen Medien zu löschen.

Verordnung soll abschrecken

Jourova verwies auf die verschärften Datenschutzregeln, die mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai in Kraft treten: "Bei möglichen Strafen bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes wird sich auch Facebook sehr genau überlegen, wie Datenmissbrauch künftig verhindert werden kann", sagte die EU-Kommissarin.

Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff erwartet eine abschreckende Wirkung. "Mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung verfügen wir ab Ende Mai über ein Regelwerk, das alleine schon durch die deutlich verbesserten Sanktionsmöglichkeiten eine abschreckende Wirkung haben wird", zeigte sich Voßhoff überzeugt. Ganz verhindern könne man Datenmissbrauch dagegen nicht. "Es wird immer wieder solche Vorfälle geben. Kein noch so gutes Gesetz kann Datenmissbrauch verhindern", so die Datenschutzbeauftragte.

Quelle: n-tv.de, lou/AFP/rts

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