Als letzte große Parteienfamilie haben nun auch die Konservativen einen Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. Der Luxemburger Juncker setzte sich gegen den Franzosen Barnier durch. In Deutschland freut man sich.

Der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker tritt als europäischer Spitzenkandidat für die Konservativen zur Europawahl an. Juncker setzte sich auf dem Nominierungsparteitag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in einer Kampfabstimmung gegen den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier aus Frankreich durch. Deutsche Mitglieder der EVP sind CDU und CSU. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte sich für Juncker ausgesprochen.

Für die Europawahl am 25. Mai stellen die Parteienfamilien erstmals EU-weite Spitzenkandidaten auf, die als Bewerber um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gelten. Laut dem EU-Vertrag von Lissabon muss das Ergebnis der Europawahl bei der Auswahl des Kommissionschefs berücksichtigt werden.

Juncker hatte sich in seiner Bewerbungsrede, wie auch Barnier, als überzeugter Europäer beschrieben, gleichzeitig aber zu viel Bürokratie in Brüssel kritisiert. Er betonte seine 19-jährige Erfahrung als Ministerpräsident sowie als Chef der Eurogruppe während der Schuldenkrise. "Die Eurozone war in Gefahr", sagte er. "Ich habe alles in meiner begrenzten Macht Stehende getan, um die Katastrophe zu verhindern." Er halte nichts von einer Aufteilung Europas in Nord und Süd, kleine und große Mitgliedstaaten, sagte Juncker weiter: "Ich will Brücken bauen und eine Konsensmaschine in Europa werden."

Juncker forderte ein sozialeres Europa. Die Millionen von Arbeitslosen in der EU dürften nicht zum 29. Mitgliedstaat werden. "Wir dürfen das Soziale nicht den Sozialisten überlassen, es ist besser bei uns aufgehoben." Der Luxemburger wechselte in seiner Rede zwischen Englisch, Französisch und Deutsch.

Wird der Gewinner wirklich Kommissionspräsident?

Barnier hatte weniger seine persönliche Erfahrung betont und mehr auf die Rolle konservativer Politiker bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise abgehoben. Barnier war in den vergangenen Jahren in Brüssel für den Aufbau der europäischen Bankenunion und die Regulierung der Finanzmärkte zuständig. "Wir können da nicht aufhören", sagte Barnier. "Wir müssen neue Ideen vorschlagen für Wachstum und Arbeit auf der Basis unserer christdemokratischen Werte." Das Motto müsse dabei sein: "Jeder Mensch wird gebraucht."

Juncker wird vor allem gegen den sozialdemokratischen Kandidaten Martin Schulz antreten, der bisher Parlamentspräsident ist und vor einer Woche von der SPE nominiert wurde. Auch Grüne, Linke und Liberale haben schon Spitzenkandidaten gekürt.

Trotz der Mahnungen aus dem EU-Parlament bleibt unsicher, ob die Staats- und Regierungschefs tatsächlich den Spitzenkandidaten der siegreichen Parteienfamilie zum Kommissionspräsidenten wählen werden. Sie könnten sich nach der Wahl am 25. Mai zum Beispiel auch für einen aktuellen Regierungschef entscheiden.