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"Reale Chance" für GroKo-Gegner Juso-Chef weist Nahles' Vorwurf zurück

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Kühnert bleibt dabei: Die Sondierungseinigung zur Rente ist seiner Ansicht nach "kein großer Wurf".

(Foto: imago/Reiner Zensen)

Den Vorwurf von SPD-Fraktionschefin Nahles, er würde es mit Fakten nicht ganz so genau nehmen, lässt Juso-Chef Kühnert abtropfen. An seiner Kritik am Sondierungsergebnis hält er fest - schlägt aber auch versöhnliche Töne an.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat den Vorwurf von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zurückgewiesen, er verbreite in der parteiinternen Debatte über eine mögliche GroKo Unwahrheiten. Mit Blick auf ihre Vorwürfe in der Rentenfrage hätten die Jusos ihre Argumentation noch einmal überprüft, sagte Kühnert. "Ich kann für mich und für uns ganz beruhigt festhalten, dass wir da mit uns im Reinen sind."

Kühnert sagte, die SPD-internen Gegner einer weiteren großen Koalition hätten eine "reale Chance", sich am Sonntag beim Bundesparteitag durchzusetzen. Zugleich schlug er demonstrativ versöhnliche Töne an und betonte: "Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung (...) für diese Partei."

Nahles hatte den GroKo-Gegnern vorgeworfen, es mit den Fakten nicht so genau zu nehmen. "Was der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in Sachsen-Anhalt zum Thema Rente gesagt hat, ist schlichtweg falsch", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kühnert hatte am vergangenen Wochenende bei einem Landesparteitag in Wernigerode das Sondierungsergebnis von Union und SPD kommentiert, wonach die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 gesetzlich abgesichert werden soll. Er hatte dies als "Scheineinigung" bezeichnet.

An seiner Kritik hält er fest. Die Sondierungseinigung zur Rente sei "kein großer Wurf", sagte Kühnert. Er sei weiter der Überzeugung, dass eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zum Jahr 2025 die wesentlichen Fragen zur Zukunft der gesetzlichen Rente unbeantwortet lasse. Beim Bundesparteitag am Sonntag in Bonn stimmen die SPD-Delegierten darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben soll. Die SPD ist in der Frage gespalten. Die Jusos stehen an der Spitze der GroKo-Gegner.

Jusos werden nicht zurückgepfiffen

Kühnert tourt seit Tagen durch SPD-Landesverbände, um Widerstand gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu organisieren - parallel zur Werbetour von Parteichef Martin Schulz für Koalitionsverhandlungen. Kühnert sagte, die Debattenlage sei weiter "extrem kontrovers". Es gebe zwar eher wenig prominente Stimmen gegen eine GroKo. Das stehe jedoch im Missverhältnis zu dem, was er von der Basis wahrnehme. "Die allgemeine Stimmungslage ist, dass der Sonntag offen ist."

Am Ende möge beim Parteitag das bessere Argument gewinnen. Die GroKo-Gegner hätten eine "echte, reale Chance, diese Abstimmung zu gewinnen". Der Juso-Chef schlug zugleich versöhnliche Töne an. "Wir setzen uns argumentativ, ruhig und besonnen miteinander auseinander." Das sei normal in einer demokratischen Partei. Er sei stolz auf die SPD, "dass wir das so gut hinbekommen". Alle eine das Ziel, die SPD für die Zukunft gut aufzustellen.

Von der SPD-Spitze werde kein Druck auf die Jusos ausgeübt. "Es gibt keine Versuche, uns einen Maulkorb zu verpassen oder uns zurückzupfeifen." Er stehe in permanentem Kontakt mit der Parteispitze und werde vor dem Parteitag auch mit Schulz noch einmal persönlich reden. Wenn die Versammlung mehrheitlich Ja zu Koalitionsverhandlungen mit der Union sage, akzeptiere er das.

Kühnert kündigte jedoch an, die Anti-GroKo-Kampagne der Jusos in dem Fall trotzdem fortzuführen. An den Argumenten gegen eine weitere große Koalition ändere sich schließlich nichts. Nach bisherigem Stand werden laut Kühnert von den Jusos 80 bis 90 Delegierte aus verschiedenen Landesverbänden beim Parteitag erwartet. Es könne sein, dass die Zahl noch steige, weil Nachrückerposten häufig mit Jusos besetzt würden, wenn reguläre Delegierte nicht kommen können. Eine genaue Zahl lasse sich hier aber nicht nennen.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa

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