Politik

"Sowas wie Rückgrat" Juso-Chefin lobt Merkels Flüchtlingspolitik

44613012.jpg

Kritik an der SPD-Führung seitens der Jusos ist man gewohnt, Lob der CDU eher weniger.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kurz vor dem Bundeskongress der Jusos schlägt die Vorsitzende ungewöhnliche Töne an und spricht Kanzlerin Merkel ihr Lob aus. Ganz anders fällt das Urteil über den SPD-Vositzenden Sigmar Gabriel aus. Den warnt man vor einem Aufstand.

Der SPD-Nachwuchsverband Jusos sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik auf einem richtigem Kurs. "In dieser Frage muss man echt sagen, dass sie zum allerersten Mal in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft so etwas wie Rückgrat zeigt", sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann. Dies sei gut, weil in den Reihen der Union, vor allem der CSU, gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht werde. "Was Angela Merkel jetzt machen muss, ist die gesamte Union endlich mal einzunorden und für ein Ende der Hetze zu sorgen."

Für den SPD-Vorsitzenden hingegen findet Uekermann scharfe Worte: "Sigmar Gabriel gebe ich für seine Politik in der großen Koalition und als Parteivorsitzender eine Vier minus", so die 28-Jährige. "Das, was die Koalition in der Asylpolitik macht, ist erbärmlich. Wir lassen uns von der Union an die Wand spielen", kritisierte sie. Sie warnte Gabriel, den von der CSU geforderte Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme oder einer Grundgesetzänderung beim Asylrecht zuzustimmen. "Bleibt Sigmar Gabriel da nicht hart, werden wir in der SPD einen Aufstand proben, der eine neue Qualität haben wird", drohte Uekermann.

"Man darf da jetzt nicht zaghaft sein"

Die Jusos kommen an diesem Freitag in Bremen zu ihrem Bundeskongress zusammen. Uekermann stellt sich dort zur Wiederwahl. Bildung, zusätzliche Lehrer, sozialer Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung - das seien Fragen, die jetzt angegangen werden müssten. Dafür seien in den kommenden Jahren Investitionen dringend erforderlich. 20 Milliarden Euro seien realistisch. "Man darf da jetzt nicht zaghaft sein. Wenn wir jetzt nicht das Geld in die Hand nehmen, dann werden wir das später bitter bereuen", warnte Uekermann.

Für die Finanzierung müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Ziel der "Schwarzen Null" im Haushalt aufgeben. Wenn das nicht genüge, sollten die Reichen stärker besteuert werden, betonte die Juso-Chefin mit Blick auf Forderungen nach einer Vermögensteuer und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Quelle: n-tv.de, apo/dpa

Mehr zum Thema