Bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen den Präsidenschaftskandidaten Fillon ermittelt die Justiz nun auch in der französischen Nationalversammlung. Sie prüft, ob der Konservative seiner Frau und seinen Kindern Schein-Jobs verschafft hat.

In der Job-Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon haben Polizisten nun auch im französischen Parlament ermittelt. Die Beamten ließen sich Dokumente übergeben, wie französische Medien übereinstimmend berichteten. Der Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, habe dazu seine Zustimmung erteilt, sagte der Fraktionschef der konservativen Republikaner, Christian Jacob. Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe einer Scheinbeschäftigung von Fillons Ehefrau Penelope.

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Politik 28.11.16

Hardliner und Hoffnungsträger Das ist François Fillon

Diese war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und später für dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt gewesen. Zudem habe Fillon zwei von seinen Kindern lukrative Jobs auf Staatskosten verschafft und in seiner Zeit als Senator als Mitarbeiter beschäftigt. Insgesamt habe die Familie damit mehr als eine Million Euro erhalten. Das wären gut 400.000 Euro mehr als bisher bekannt.

Fillon hatte die Vorwürfe mehrfach entschieden zurückgewiesen. Sie belasten seit vergangener Woche die Kampagne des Konservativen, der bislang als einer der Favoriten für die Präsidentenwahl in weniger als drei Monaten gilt.

Jacob bezeichnete den Ermittlereinsatz in der Nationalversammlung als Durchsuchung. Französische Medien sprachen jedoch eher von einer Dokumentenübergabe. Nach Informationen des Senders France Inter ging es den Beamten insbesondere um die Arbeitsverträge von Penelope Fillon. Die Finanz-Staatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu der Aktion.

Die Behörde hatte vergangene Woche Vorermittlungen eingeleitet, unter anderem prüft sie den Verdacht auf Veruntreuung öffentlicher Mittel. Laut der investigativen Zeitung "Le Canard Enchaîné" hatte Penelope Fillon über die Jahre rund 500.000 Euro brutto aus der Parlamentskasse erhalten. Neben dieser Beschäftigung geht es um eine Anstellung bei der Zeitschrift "La Revue des Deux Mondes".

Weder Zugangs-Ausweis noch E-Mail-Adresse

In beiden Fällen hatte das Blatt die Frage aufgeworfen, welche Tätigkeiten die Frau des Politikers im Gegenzug erbracht habe. Erst am Montag hatten die Ermittler François und Penelope Fillon befragt. Die beiden seien froh, dass sie "ihre Ehre verteidigen konnten", sagte ihr Anwalt Antonin Lévy hinterher dem Sender BFMTV.

Die Zeitung "Le Parisien" berichtete, dass Penelope Fillon während ihrer Anstellung weder über einen Zugangs-Ausweis noch über eine E-Mail-Adresse der Nationalversammlung verfügte. Anwalt Lévy habe dies bestätigt, aber entgegnet, dass dies bei vielen parlamentarischen Assistenten der Fall sei. "Diese beiden Punkte sind kein Thema", sagte er, sie seien auch bei der Anhörung nicht angesprochen worden.

Fillon hatte erklärt, dass seine Frau für ihn Aufgaben in seinem Wahlkreis übernommen habe. Jacob betonte, dass die Republikaner-Fraktion geschlossen hinter Fillon stehe. "Die Justiz macht ihre Arbeit, ich habe das nicht zu kommentieren", sagte er. "Es war der Wille von François Fillon (...), dass so schnell wie möglich Klarheit geschaffen wird."