Zunächst wird die Idee in einigen Einrichtungen getestet, bis zum Sommer 2016 soll er dann flächendeckend eingeführt werden: Der neue einheitliche Ausweis für alle Flüchtlinge in Deutschland. Er soll vor allem den Datenaustausch zwischen Behörden erleichtern.

Der geplante einheitliche Ausweis für alle Flüchtlinge in Deutschland soll bis zum nächsten Sommer flächendeckend eingeführt werden. Das Bundeskabinett will die Gesetzesvorgaben dazu am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen. Das parlamentarische Verfahren soll im Januar abgeschlossen sein.

Mitte Januar solle eine Pilotphase in vier bis fünf Einrichtungen beginnen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Ab Mitte Februar sollten dann bundesweit alle zuständigen Stellen mit der nötigen Soft- und Hardware zum Datenaustausch ausgestattet werden. Ab dem Sommer solle die Ausgabe des Ausweises dann überall Standard sein.

Keine Mehrfacherfassung mehr

Die Bundesregierung will, dass künftig beim ersten Kontakt eines Flüchtlings mit einer Behörde ein umfangreicher Datensatz angelegt wird, auf den alle weiteren zuständigen Stellen zugreifen können. Bislang gibt es bei der Registrierung von Flüchtlingen einige Probleme. Flüchtlinge werden oft mehrfach erfasst, es hakt beim Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Behörden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte in Koblenz nach Beratungen mit den Länder-Innenministern, solche Doppelerfassungen sollten künftig ein Ende haben. Auch die Gewährung von Leistungen solle in Zukunft an die Registrierung gebunden sein.