Schuldenbremse und schwarz-gelbes Sparpaket: Die Bundesregierung verabschiedet den Haushaltsentwurf für 2011. Dabei verlässt sich Finanzminister Schäuble auf weiter günstige Wachstumszahlen. Trotz geringer Schulden bleibt die Kreditaufnahme aber auf Rekordhöhe. Bis 2014 müssen Ausgaben und Neuverschuldung noch kräftig sinken.

Der erste Sparhaushalt der schwarz-gelben Koalition ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014. Er sieht deutlich weniger neue Schulden vor als bisher geplant sowie massive Ausgabenkürzungen. Endgültig verabschiedet wird der Etat erst Ende November.

Nach einer Rekordverschuldung in diesem Jahr von 65,2 Milliarden Euro soll der Umfang neuer Kredite 2011 aber immer noch 57,5 Milliarden Euro betragen. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden gedrückt werden. Auch die Ausgaben werden gesenkt - von 307 Milliarden im Jahr 2011 auf 301 Milliarden Euro im Jahr 2014.

Schwarz-gelbes Sparpaket

Kommentare 07.06.10

Der schwarz-gelbe Sparkurs Halbherzig und unsozial

In den Etatplänen spiegelt sich das Anfang Juni geschnürte des schwarz-gelben Regierungsbündnisses wider. Es soll den Bundeshaushalt bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten. Zahlreiche Details der Einsparungen und erhofften Zusatzeinnahmen sind aber noch offen. Mehr Klarheit wird vom Haushaltsbegleitgesetz erwartet, das Ende August, spätestens Anfang September vorliegt. Das Kabinett wird den Entwurf voraussichtlich am 1. September vorlegen.

Größter Einzeletat ist der des Arbeitsministeriums mit 131,8 Milliarden Euro, in dem auch der 80-Milliarden-Euro-Zuschuss des Bundes zur Rentenkasse enthalten ist. Der zweitgrößte Posten ist mit 38,1 Milliarden Euro bereits der Schuldendienst für den in den vergangenen Jahrzehnten angehäuften Schuldenberg von einer Billion Euro.

Bei den Etatplänen werden steigende Steuereinnahmen sowie ein weiter positiver Konjunkturverlauf unterstellt. Vor allem müssen die bisher noch nicht festgezurrten Milliarden-Beiträge der Wirtschaft zur Entlastung des Haushalts wirklich kommen: die Abgabe der Atomkraft-Betreiber, Fluggesellschaften, der Finanzwirtschaft und von Unternehmen, die bisher von Ausnahmen von der Ökosteuer profitieren.

Schuldenbremse beginnt zu wirken

Dass Schäuble bereits in diesem Jahr mit etwas weniger Schulden auskommt, liegt an der besseren Situation auf dem Arbeitsmarkt und dem höheren Wirtschaftswachstum. Es würden trotzdem "vermutlich noch über 60 Milliarden Euro neue Schulden im Bundeshaushalt" gemacht, sagte der Finanzminister in einem Video-Podcast. "Wir hatten befürchtet, es könnten 80 Milliarden neue, zusätzliche Schulden im Bundeshaushalt dieses Jahr sein." Es sei erfreulich, dass dies nicht eintreffe. Schäuble betonte, dass trotz der besseren Entwicklung an der Zurückführung der Neuverschuldung festgehalten werden müsse.

Die Hauspolitiker von Union und FDP pochen auf eine noch stärkere Senkung der Neuverschuldung. Für 2011 streben sie ein Volumen "in Richtung 50 Milliarden Euro" an. Eine solche Forderung ist üblich vor den parlamentarischen Beratungen.

Dossier 07.06.10

Lücke soll kleiner werden So funktioniert die Schuldenbremse

Mit dem Bundeshaushalt 2011 beginnt auch die neue im Grundgesetz zu wirken. Sie schreibt vor, dass der Bund sein strukturelles Haushaltsdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung verringern muss. Das wären dann rund rund 10 Milliarden Euro. Ausgangspunkt für den Abbau ist das für 2010 erwartete "strukturelle Defizit" von 53,2 Milliarden Euro oder rund 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Kritik an "Luftbuchungen"

Der Bund hält die Vorgaben auch deshalb ein, weil er der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2011 ein Darlehen zum Ausgleich des Defizits gewährt - statt des in diesem Jahr einmalig wegen der Krise gegebenen Milliarden-Zuschusses. Auch 2012 soll die BA ein Darlehen erhalten. Der Bund erwartet, dass die BA ab 2013 wieder Gewinne erwirtschaftet und die Darlehen zurückzahlen kann. Es gibt ferner eine Sparvorgabe von 4,8 Milliarden für 2014, die die Ressorts noch erbringen müssen.

Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn hat die Pläne von Finanzminister Schäuble kritisiert. In dem Entwurf befänden sich "viele Luftbuchungen", sagte Kuhn der "Südwest Presse". So sei unklar, ob die Regierung die geplanten Einsparungen bei der Bundeswehr wirklich erzielen könne und ob tatsächlich eine Finanztransaktionssteuer komme. Kuhn warnte zudem vor weiteren Sozialkürzungen: "Ich befürchte, dass Schwarz-Gelb ihre Haushaltspolitik immer zu Lasten der sozial Schwachen machen wird."