Der konservative Kandidat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt, Kaczynski, hat über die politischen Pläne seines Rivalen Komorowski die Unwahrheit gesagt. Das bestätigt ein Berufungsgericht in zweiter Instanz. Die Lüge muss Kaczynski jetzt auf zwei Fernsehkanälen widerrufen.

In Polen hat der konservative Kandidat für das Präsidentenamt, Jaroslaw Kaczynski, eine juristische Auseinandersetzung mit seinem Rivalen Bronislaw Komorowski endgültig verloren. Ein Berufungsgericht in Warschau bestätigte ein Urteil erster Instanz, wonach Kaczynski über die gesundheitspolitischen Pläne des liberalen Kandidaten die Unwahrheit gesagt habe. Er müsse seine Bemerkungen, Komorowski wolle das Gesundheitssystem privatisieren, daher innerhalb von 48 Stunden auf zwei Fernsehkanälen widerrufen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Komorowski war bereits vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 20. Juni gegen Kaczynski vor Gericht gezogen. Er warf seinem konservativen Widersacher vor, auf einer Wahlkampfveranstaltung falsche Angaben gemacht zu haben, die den Wähler täuschen könnten. Gegen das Urteil erster Instanz hatte Kaczynski Rechtsmittel eingelegt.

Im ersten Durchgang der Präsidentenwahl, die wegen des tragischen Unfalltodes von Staatschef Lech Kaczynski vorgezogen werden musste, landete Komorowski mit 42 Prozent der Stimmen vor Kaczynski mit 36 Prozent. Da somit keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, ist für den 4. Juli eine Stichwahl angesetzt.