Politik

Streit um Wehrbeauftragten-Amt Kahrs: Ich hatte schon die Zusage

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Kahrs sagte, er habe sogar schon die Zusage des Fraktionschefs gehabt.

(Foto: imago images/Metodi Popow)

Die Posse um die Neubesetzung des Amtes des Wehrbeauftragten schlägt einige Wellen im politischen Berlin. Es hagelt weiter Kritik an der SPD. Und per Zeitungsinterview äußert sich auch Kahrs, der den Posten unbedingt wollte.

Der im Streit um den Wehrbeauftragten aus der Politik ausgestiegene SPD-Politiker Johannes Kahrs hat nach eigenen Angaben eine Zusage von Fraktionschef Rolf Mützenich für den Posten gehabt. Im vergangenen Oktober habe er Mützenich gesagt, dass er für das Amt des Wehrbeauftragen zu Verfügung stünde, sagte Kahrs dem "Hamburger Abendblatt". "Nach zwei Wochen Bedenkzeit habe ich die Zusage des Fraktionsvorsitzenden bekommen."

Anfang des Jahres sei ihm dann mitgeteilt worden, dass es wohl Schwierigkeiten mit der Union gäbe. Es sei nicht sichergestellt, dass ihn alle aus der CDU/CSU wählen würden. Kahrs sagte weiter: "Letzte Woche wurde mir dann durch den Fraktionsvorsitzenden, kurz vor der offiziellen Nominierung des Kandidaten für das Amt des Wehrbeauftragten, mitgeteilt, dass ich nicht mehr gesetzt bin." Als Nachfolgerin für den bisherigen Wehrbeauftragten Klaus-Peter Bartels tritt nun stattdessen die Abgeordnete Eva Högl (beide SPD) an. Sie soll an diesem Donnerstag vom Parlament gewählt werden.

Die FDP-Fraktion warf SPD-Fraktionschef Mützenich vor, das Amt mit Högls Nominierung zu beschädigen. "Das ist eine seriöse und respektable Persönlichkeit", sagte Geschäftsführer Marco Buschmann. "Unser Eindruck ist aber, dass Eva Högl nur Schachfigur in einem Spiel von Rolf Mützenich ist." Mützenich lege es darauf an, die Verteidigungspolitik der SPD nach links zu verschieben. Nun solle der "ideale Kandidat" Bartels gegen eine Politikerin ausgewechselt werden, die sich bisher nicht mit Verteidigungspolitik befasst habe.

Auch Kritik von den Grünen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte, das jüngste "Gezerre" habe dem Ansehen des Amtes "nicht geholfen". Die AfD-Fraktion beschloss, ihren Verteidigungsexperten Gerold Otten als Gegenkandidaten zu nominieren. Otten ist ehemaliger Luftwaffenoffizier und hat in der Rüstungsindustrie gearbeitet. Er sagte, von Högl sei bisher nicht bekannt, "dass sie jemals eine Kaserne von innen gesehen hat".

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SPD-Geschäftsführer Carsten Schneider verteidigte die Entscheidung für Innen-Expertin Högl. Die 51-Jährige sei eine "hervorragende Wahl" und habe fraktionsübergreifend einen guten Namen. Nach fünf Jahren sei es Zeit für einen Wechsel. Der Wehrbeauftragte - bislang waren dies mit einer Ausnahme stets Männer - gilt als Anwalt der Soldaten.

Kahrs hatte am Dienstag nach 21 Jahren im Parlament sein Bundestagsmandat aus Protest gegen die Personalentscheidung der SPD-Fraktionsspitze niedergelegt. Er war direkt gewählter SPD-Abgeordneter für den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Als Sprecher des Seeheimer Kreises galt er in der Fraktion als ein Gegenpol zu Mützenich, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird - auch und gerade in verteidigungspolitischen Fragen. Kahrs legte auch sein Amt als Kreisvorsitzender der SPD Hamburg-Mitte nieder. Der 56-Jährige betonte aber im "Hamburger Abendblatt", dass er sein SPD-Parteibuch behalten werde.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP/dpa

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