Die Krankenkassen baden im Geld, und nun soll auch einiges an die Versicherten zurückfließen. Mehrere Krankenkassen kündigen Prämienausschüttungen an. Die FDP will aber vor allem an die Praxisgebühr ran - und der Kampf könnte nicht mehr ganz aussichtslos sein. Offenbar bewegt sich auch die Kanzlerin.

Angesichts der Rekordreserven der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen gesetzlich Versicherte bald millionenfach Prämien ausgeschüttet. Die Techniker Krankenkasse (TK) kündigte an, ihren mehr als sechs Millionen gesetzlich Versicherten im kommenden Jahr eine Prämie von 80 Euro. Das entschied der Verwaltungsrat wegen der günstigen Finanzlage.

Die zweitgrößte deutsche Kasse will ihren Versicherten zudem die Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal erstatten, wenn sie an mindestens vier Vorsorgemaßnahmen im Jahr teilgenommen haben. "Mit dieser Dividende beteiligt unsere Selbstverwaltung die TK-Mitglieder an der guten Finanzsituation", sagte der Vorsitzende des TK-Vorstandes, Jens Baas. Die Prämie erhält in voller Höhe, wer vom 1. Mai bis 31. Dezember 2013 beitragszahlendes Mitglied ist.

Die Hanseatische Krankenkasse (HEK) wird ihren Jahresüberschuss nach eigenen Angaben in nahezu voller Höhe an ihre 293.000 Mitglieder ausschütten. Der Verwaltungsrat beschloss eine Zahlung von 75 Euro am 1. Mai 2013. Acht meist kleinere Kassen schütten bereits Prämien von 30 bis bis 72 Euro pro Jahr aus.

Kritik an den Prämien kam von der Barmer GEK: "Davon halten wir sehr wenig, wir investieren in den Ausbau der Leistungen." Der AOK-Vorstandschef Jürgen Graalmann sagte in der ARD, eine Abschaffung der Gebühr käme nicht bei den Einkommensschwachen und chronisch Kranken an.

FDP will Praxisgebühr abschaffen

Die FDP verschärft indes den Druck auf die Union zur Abschaffung der Praxisgebühr. Weil Krankenkassen und Gesundheitsfonds Milliarden auf der hohen Kante hätten, habe die Praxisgebühr "spätestens jetzt ihre Daseinsberechtigung verloren", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post".

Döring verwies darauf, dass die Krankenkasse KKH-Allianz angekündigt habe, ihren Mitgliedern die Praxisgebühr zu erstatten. "Nur die Union will bei der Abschaffung lieber den Bremswagen spielen", kritisierte er den Koalitionspartner. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Abschaffung der Gebühr beim nächsten Koalitionsausschuss zum Thema machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rückte indes von ihrem strikten Nein gegen eine Abschaffung der Praxisgebühr ab. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin denke intensiv über die Argumente nach, die für oder gegen die Gebühr vorgebracht würden. "Die Bundeskanzlerin betrachtet das Gesamtbild, das sich jetzt im Gesundheitsfonds und auch bei den gesetzlichen Krankenkassen bietet." In den vergangenen Monaten hatte Merkel dagegen wiederholt erklären lassen, dass die Praxisgebühr aus ihrer Sicht nicht zur Disposition stehe.

Milliardenplus für Kassen

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Krankenkassen und Gesundheitsfonds trotz steigender Arzneimittel- und Behandlungskosten in diesem Jahr ein Milliardenplus einfahren werden. Grund ist vor allem die gute Arbeitsmarktlage.

Die Praxisgebühr spült jährlich etwa zwei Milliarden Euro ins System der gesetzlichen  Krankenversicherung. Nach Meinung von Kritikern wurde aber das Ziel  der Gebühr verfehlt, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren.