Friedensgipfel bei der Union: Fraktionschef Kauder beruhigt bei einem Treffen die Frauengruppe der Union. Die weiblichen Abgeordneten von CDU und CSU sprechen sich vehement gegen das Betreuungsgeld aus. Kauder meint, dass die gröbsten Missverständnisse nun ausgeräumt seien - und entschuldigt sich für seine harsche Kritik.

Angesichts des anhaltenden Unmuts in der Unionsfraktion über das geplante Betreuungsgeld ist Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auf die Kritikerinnen zugegangen. Bei einem Treffen mit den weiblichen Unionsabgeordneten habe Kauder zugesagt, "im engen Gespräch" mit den Kritikerinnen über die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsgelds zu beraten, hieß es aus der Unionsfraktion. "Der Streit ist ausgeräumt, Missverständnisse sind beseitigt." Kauder habe bei dem Treffen auch sein Bedauern über seine harsche Kritik an den Gegnern der neuen Prämie geäußert, mit der er auf der Fraktionssitzung für Verstimmung gesorgt hatte.

Der Zorn der Kritikerinnen in der Unionsfraktion hatte sich zuletzt nicht nur gegen das Betreuungsgeld, sondern auch gegen Kauder persönlich gerichtet. "Die Frauen waren enttäuscht, ja entsetzt über den Verlauf der Fraktionssitzung", sagte die Vorsitzende der "Gruppe der Frauen" in der Fraktion, Rita Pawelski (CDU), der "Welt" . "Wir haben deutlich gesagt, dass man mit uns nicht so umgehen kann - das gehört sich nicht."

Pawelski hatte in dem Interview mit einem Nein zu der geplanten Prämie gedroht. "Wenn es bei der Barzahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen", sagte sie. Die Unionsfrauen wollen statt der Barzahlung lieber Gutscheine an Eltern für Bildungsleistungen. Außerdem soll die Leistung erst eingeführt werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantiert sei. Ob die Kritikerinnen im Bundestag letztlich zustimmen werden, sei noch offen, hieß es. Das Votum stehe allerdings erst in einigen Monaten an. 

Paket steht und fällt mit Betreuungsgeld

Der Koalitionsausschuss hatte auf Druck der CSU entschieden, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Betreuung geben, unterstützt werden sollen. 2013 soll es einen Betrag von 100 Euro für Zweijährige geben. 2014 sollen Eltern dann 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder erhalten.

Sollten eine größere Zahl von weiblichen Abgeordneten beim Betreuungsgeld nicht zustimmen, könnte dies das gesamte Paket der Einigungen des Koalitionsausschusses wieder infrage stellen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits vor dem Koalitionsgipfel klargemacht, dass er auf dem Betreuungsgeld bestehen werde und die Vereinbarungen nur im Paket getroffen werden könnten.

Nach wochenlangen Debatten hatten sich die Koalitionsspitzen auf ein Konzept zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verständigt. Außerdem einigte sich die Koalition neben dem Betreuungsgeld auf die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung, höhere Investitionen im Straßenbau sowie eine vereinfachte Anwerbung von ausländischen Fachkräften.