Nach dem EU-Gipfel kommt Lob von Frankreichs Präsident Hollande für Bundeskanzlerin Merkel. In den eigenen Reihen poltert jedoch Unionsfraktionschef Kauder los. Nicht inhaltlich, sondern darüber, wie Italiens Regierungschef Monti die Beschlüsse verkaufte, während in Deutschland noch gerätselt wurde.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "starke" Persönlichkeit gelobt. "Man weiß was sie will, sie ist kompromissbereit und hält trotzdem an ihrer Position fest", sagt Hollande im Magazin "Marianne". Berichte über ein angespanntes Verhältnis zwischen ihm und Merkel wegen unterschiedlicher Auffassungen in der Europapolitik wies der französische Sozialist zurück: "Im Gegensatz zu dem, was gesagt wird, haben wir kein schlechtes Verhältnis."

Zugleich lobte Hollande Merkels Zugeständnisse beim EU-Gipfel der vergangenen Woche beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM. Merkel habe bei dem Gipfel eine "wertvolle Rolle" gespielt, sagte Hollande. "Sie hat verstanden, dass man sich in Bezug auf Italien und Spanien, die ihre Schwächen als Stärken ausgespielt haben, bewegen musste."

Druck aus Italien

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Politik 02.07.12

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Merkel hatte auf dem EU-Gipfel unter dem Druck von Italien und Spanien zugestimmt, dass nach Einrichtung einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Eurozone nicht nur direkte Bankenhilfen, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer durch die Rettungsfonds möglich sein sollen.

Allerdings hatte nach den Entscheidungen zunächst Verwirrung darüber gegeben, was genau beschlossen worden war. Am vergangenen Freitag hatten viele Bundestagsabgeordnete lange ergebnislos versucht, die genauen Ergebnisse des am frühen Morgen zu Ende gegangenen Gipfeltreffens zu erfahren. Deshalb waren zeitweise sogar die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM gefährdet.

Unionsfraktionschef Volker Kauder gestand in der "SZ" ein, dass es "Kommunikationsprobleme" gegeben habe. Schuld sei etwa Italiens Ministerpräsident Mario Monti gewesen. Monti habe eine "unverantwortliche Interpretation der Brüsseler Ergebnisse" abgegeben. "Ich fand nicht in Ordnung, wie Mario Monti an diesem Morgen aufgetreten ist", sagte Kauder. Dadurch sei "manch falscher Zungenschlag rübergekommen".

"Arbeitsstil dringen ändern"

Mit seiner Erklärung habe der italienische Premier "dafür gesorgt, dass viele glauben, dass er gewonnen und dass die Kanzlerin verloren hat." Montis Interpretation stimme aber nicht. Inzwischen hätten "ihm ja auch schon andere Länder widersprochen, etwa die Finnen", sagte Kauder. Der Fall zeige, dass in Europa offenbar gelte: "Wenn’s ums Geld geht, hört jede Freundschaft auf." Allerdings hatten Monti und Merkel nach dem EU-Gipfel Einigkeit demonstriert.

Allerdings sei die Verwirrung auch dem Verhandlungsablauf geschuldet, so Kauder. Europa müsse "seinen Arbeitsstil dringend ändern, den jetzigen kann ich nicht akzeptieren". Es dürfe "nicht sein, dass man sich in Brüssel am späten Nachmittag trifft, dass man dann die ganze Nacht durchverhandelt und dass dann irgendwelche Leute irgendwann in den frühen Morgenstunden Erklärungen abgeben, die zunächst keiner überprüfen kann."