Politik

Fragen und Antworten zur Ukraine "Keiner von uns gibt auf"

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In voller Kampfmonitur: prorussischer Separatist in der Ostukraine.

(Foto: REUTERS)

Moskau warnt Kiew, Kiew warnt die Separatisten und die EU warnt Moskau: Die Lage in der Ostukraine ist vertrackt. Droht dem Land ein Bürgerkrieg oder löst ein Referendum alle Probleme? Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum geht es?

Im Gegensatz zur Westukraine gibt es im Osten des Landes weitaus weniger Sympathien für die neue Übergangsregierung in Kiew. Dort ist die Unterstützung für die Partei der Regionen von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch seit jeher hoch. In Städten wie Donezk, Charkiw, Lugansk und Slawjansk gehen seit Wochen Menschen auf die Straßen und protestieren. Einige fordern sogar eine Abspaltung von der Ukraine nach dem Vorbild der Krim. Dort hatten die Menschen in einem umstrittenen Referendum Mitte März für den Beitritt zur Russland abgestimmt. In Donezk riefen Aktivisten vor einigen Tagen eine "Unabhängige Republik" aus und kündigten ein Referendum bis zum 11. Mai an.

Wie gefährlich ist die Lage?

Sie ist sehr angespannt. Am Wochenende erreichten die Proteste ihren bisherigen Höhepunkt. Prorussische Separatisten besetzten mehrere Verwaltungsgebäude, Tausende Demonstranten marschierten mit Sowjet-Fahnen durch die Städte, bei den Auseinandersetzungen gab es mehrere Tote und Verletzte. Innenminister Arsen Awakow erklärte, die Aktivisten hätten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Regierungskräfte eröffnet. Übergangspräsident Alexander Turtschinow leitete in Slawjansk daraufhin einen Anti-Terror-Einsatz ein. Am Morgen lief ein Ultimatum ab, in dem die Regierung in Kiew aufgefordert hatte, besetzte Gebäude zu räumen und Waffen niederzulegen. Die Aktivisten kamen dem jedoch nicht nach. "Wir bleiben auf unseren Posten", sagte der Sprecher der Aktivisten in der Stadt Lugansk, Alexej Tschmulenko. Die Gruppe verfüge über ausreichend Munition, Wasser und Nahrungsmittel. "Keiner von uns gibt auf", sagte er.

Wer ist schuld an der Eskalation in der Ostukraine?

Die russische und ukrainische Regierung geben sich gegenseitig die Schuld für die Gewalt in der Ostukraine. Turtschinow wirft Moskau vor, "Krieg" gegen sein Land zu führen. "Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt." Kiew vermutet, dass Präsident Wladimir Putin die Proteste gezielt fördert und unterstützt. Russland warnt die Ukraine derweil vor einem Militäreinsatz, der zu einem "Bürgerkrieg" führen könne. Ebenso verurteilte der Kreml die Politik Turtschinows, der die Proteste von der Armee niederschlagen lassen wolle. Kiew sollte "den Krieg gegen das eigene Volk" stoppen. Mit ähnlichen Worten hatten Politiker aus der EU und der früheren ukrainischen Opposition Anfang des Jahres den damaligen Präsidenten Janukowitsch ermahnt.

Wie wird die Lage im Ausland beurteilt?

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Übergangs-Präsident Turtschinow in Kiew.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Aus Sicht der EU-Staaten sind die Rollen klar verteilt: Demnach schürt Moskau die Unruhen und greift damit auf illegitime Weise in die Souveränität des Nachbarlandes ein. "Es gibt ja doch viele Anzeichen dafür", sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der französische UN-Botschafter Gérard Araud sagte, das Szenario in der Ostukraine erinnere an die Ereignisse auf der Krim. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte Russland auf, sich von den prorussischen Aktivisten zu distanzieren. "Es ist schwer zu verstehen, dass Russland diese Menschen Demonstranten nennt."

Löst ein Referendum alle Probleme in der Ukraine?

Ein von Demonstranten initiiertes Referendum in der Ostukraine ist rechtlich ebenso problematisch wie auf der Krim. Die ukrainische Gesetzgebung sieht keine Möglichkeit vor, in einem Referendum Fragen zur territorialen Gestalt der Ukraine zu stellen. Nach Paragraf 73 der Verfassung muss jede Frage, die eine Änderung von Grenzen und Territorium der Ukraine betrifft, ausschließlich in einem all-ukrainischen Referendum beantwortet werden. Das heißt: Ein Referendum wäre nur dann legitim, wenn die Regierung in Kiew dieses landesweit durchführt. Übergangspräsident Turtschinow zeigt sich neuerdings jedoch offen für die Abhaltung eines Referendums über eine Umwandlung des Landes in eine Föderation. Die Abstimmung könnte am selben Tag wie die Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden. Turtschinow ist zuversichtlich, dass bei einem Referendum eine Mehrheit die Einheit der Ukraine unterstützen würde. Bisher hatte Kiew ein Referendum abgelehnt. Vermutlich hilft eine Abstimmung jedoch nur dann, wenn sie von allen Seiten akzeptiert würde. Ob sie die Konfrontation zwischen der EU und Russland beseitigen kann, ist fraglich.

Wie geht es jetzt weiter?

Der UN-Sicherheitsrat konnte in einer von Russland initiierten Dringlichkeitssitzung keine Annäherung erzielen. Keines der übrigen 14 Mitglieder des Rates wollte sich auf die Seite Moskaus stellen, auch China nicht. Die 28 EU-Außenminister kommen an diesem Montag zusammen, um über weitere Hilfe für die Ukraine und das künftige Verhältnis zu Russland zu sprechen. Neue Sanktionen sollen jedoch nicht beschlossen werden. Am Donnerstag soll in Genf eine Vierer-Konferenz zwischen der Ukraine, Russland, den USA und der EU stattfinden. Dort will das ukrainische Außenministerium Beweise vorlegen, die das Mitwirken der russischen Geheimdienste im Osten des Landes belegen sollen. Sergej Lawrow, der russische Außenminister, droht jedoch, das Treffen platzen zu lassen, sollte die ukrainische Regierung in der Ostukraine einen Militäreinsatz starten.

Quelle: n-tv.de, mit dpa/AFP