In Schleswig-Holstein beginnen die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung. SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband wollen in acht Verhandlungsrunden ihre künftige Regierungspolitik und den finanzpolitischen Rahmen dazu festlegen. Alle drei wollen die Schuldenbremse einhalten.

Rund eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) Verhandlungen über eine Dreierkoalition begonnen. Vertreter der drei Parteien trafen im Kieler Landtag zu einer ersten Gesprächsrunde zusammen. Die Verhandlungen sollen bis Anfang Juni dauern. Das angestrebte Dreierbündnis aus SPD, Grünen und SSW hätte im neu gewählten Landesparlament nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat.

Auf der Tagesordnung des ersten von voraussichtlich acht Treffen der Verhandlungsgruppen standen den Angaben des Sprechers zufolge grundsätzliche Themen des geplanten Bündnisses sowie Finanzfragen. Schleswig-Holstein ist mit mehr als 27 Milliarden Euro verschuldet und muss einen strikten Sparkurs einhalten, um bis 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können.

Am Montag und Dienstag hatten die zuständigen Gremien von SPD, Grünen und SSW - der Partei der dänischen und friesischen Minderheiten - die Aufnahme der formellen Koalitionsgespräche gebilligt. Die Vorstellung des Koalitionsvertrags ist für den 4. Juni geplant.

Politik 03.05.12

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Nachdem die jeweiligen Parteitage das Dokument gebilligt haben, soll der SPD-Spitzenkandidat nach bisherigen Planungen in der Landtagssitzung am 12. und 13. Juni von dem auch "Dänenampel" genannten Bündnis zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die von ihm geführte Dreier-Koalition würde das Bündnis aus CDU und FDP ablösen, das seit 2009 im nördlichsten Bundesland Deutschlands regiert.