Gerade erst verkündet Moskau, seine Militärpräsenz auf der Krim zu verstärken. Jetzt meldet Kiew, dass Moskau Tausende russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat.

Rund 4000 auf der annektierten Krim stationierte russische Soldaten sind nach Angaben aus Kiew an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden. "Nach unseren Informationen wurden fast alle russischen Militäreinheiten, die im Norden der besetzten Krim stationiert waren (...), mit ihrer kompletten Ausrüstung und Munition an der administrativen Grenze zusammengezogen", erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko.

Am Dienstag hatte Moskau angekündigt, seine Militärpräsenz auf der Krim zu verstärken. "Die Situation in der Ukraine hat sich gravierend verschärft, und die ausländische Truppenpräsenz in der unmittelbaren Nähe unserer Grenze hat zugenommen", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Russland hatte die Schwarzmeerhalbinsel im März offiziell seinem Staatsgebiet einverleibt. Die Annektion wurde von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.

Im Osten der Ukraine gilt seit dem 5. September eine Feuerpause. Allerdings wurden bei Gefechten seit Sonntag nach offiziellen Angaben etwa zehn Zivilisten getötet. Nach UN-Angaben flohen seit dem Beginn der Kämpfe vor fünf Monaten 367.000 Menschen in Nachbarländer, die meisten davon nach Russland. Weitere 260.000 Menschen sind in der Ukraine auf der Flucht.

Europarat: Moskau muss Truppen abziehen

Das Ministerkomitee des Europarats forderte Russland indes auf, "alle seine Truppen" aus der Ukraine abzuziehen. Außerdem müsse Moskau auf "jede weitere militärische Einmischung" in der Ukraine verzichten, heißt es in einer Erklärung des Ministerkomitees. Dies gelte auch für Waffenlieferungen an die Konfliktparteien. Das Komitee forderte Russland ferner auf, seine Grenze zur Ukraine abzusichern, um illegale Waffenlieferungen in das Nachbarland zu unterbinden. Die Ukraine hat Russland wiederholt vorgeworfen, die prorussischen Milizen im Osten des Landes militärisch zu unterstützen.

In der Erklärung fordern die Botschafter auch, dass die am 26. Oktober geplante Parlamentswahl in der Ukraine "im gesamten Territorium" und unter freien und demokratischen Bedingungen stattfinden müsse. Dies sei ein "wichtiger Schritt" für den Friedensprozess.

Die Erklärung wurde nach Angaben eines Sprechers des Europarats am Mittwochabend bei einer Sitzung des Komitees auf Botschafterebene in Straßburg verabschiedet. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, stimmten von den Botschaftern der 47 Europaratsländer 40 dem Text zu, Russland stimmte dagegen. Die anderen enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Dem Europarat gehören alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands an. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied in der paneuropäischen Länderorganisation, Russland seit 1996. Der 1949 gegründete Europarat setzt sich vor allem für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.