Politik

Spahn lenkt nach Protesten ein Kliniken bekommen höhere Entschädigungen

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In Zeiten der Corona-Pandemie werden dringend mehr Intensivbetten und Beatmungsgeräte gebraucht.

(Foto: dpa)

Die Proteste zeigen Wirkung: Gesundheitsminister Spahn überarbeitet seinen Gesetzentwurf. Die Krankenhäuser bekommen wegen der Corona-Pandemie mehr Unterstützung als zunächst geplant.

Nach heftiger Kritik der Krankenhäuser bessern Bund und Länder das geplante Hilfspaket für die Kliniken in der Corona-Krise nach. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist unter anderem eine höhere Entschädigung der Krankenhäuser für Betten geplant, die wegen der Corona-Pandemie freigehalten werden. Im Rahmen des ebenfalls von Gesundheitsminister Jens Spahn geplanten neuen Infektionsschutzgesetzes soll der Bund mehr Kompetenzen bekommen. Beide Gesetze soll das Bundeskabinett am Montag beraten, damit sie bis Freitag Bundestag und Bundesrat passieren können. Zugleich wurde das Vorhaben, dem Robert-Koch-Institut Daten zur Handy-Ortung zukommen zu lassen, bis Ostern auf Eis gelegt.

So sollen die Einrichtungen für jedes Bett, das wegen Verschiebung planbarer Behandlungen erst einmal frei bleibt, 560 Euro pro Tag erhalten, wie es in Regierungskreisen hieß. Ursprünglich waren 410 bis 540 Euro je nach Klinikgröße geplant gewesen.

Für jede neue intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit sollen die Kliniken einen Bonus von 50.000 statt wie zunächst geplant 30.000 Euro erhalten. Befristet für acht Wochen soll ein Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro gezahlt werden. Ausgesetzt wird eine Verordnung zu Untergrenzen beim Pflegepersonal.

Behandlung im Reha-Zentrum statt in Klinik

Zudem sollen Rehabilitationseinrichtungen auch Nicht-Corona-Patienten zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen können. Die jeweiligen Summen sollen je nach Entwicklung kurzfristig angepasst werden können. Das Hilfspaket für Kliniken, Ärzte und Pfleger des Bundes sollte zunächst rund 3,3 Milliarden Euro umfassen. Von den Kliniken war heftiger Protest gekommen.

Am Samstag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit seinen Länderkollegen daraufhin die nun bekannt gewordenen Nachbesserungen beschlossen. Zusammen mit Mitteln der Kranken- und Pflegekassen sollten dem ursprünglichen Entwurf zufolge 7,8 Milliarden Euro fließen. "Die Krankenhäuser verdienen in dieser Zeit bestmögliche Unterstützung", twitterte Spahn. "Wir sorgen für mehr finanzielle Sicherheit, damit sich die, die dort für uns alle im Einsatz sind, mit ganzer Kraft um die Patienten kümmern können."

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DGK) hatte kritisiert, mit seinem ursprünglichen Gesetzentwurf breche der Bundesgesundheitsminister das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen "umfassenden Schutzschirm für die Krankenhäuser".

Es werde "kein einziger Euro für die hohen Mehrkosten für die persönliche Schutzausrüstung der Mitarbeiter als Finanzierungspauschale bereitgestellt", erklärte DGK-Präsident Gerald Gaß. Die "finanziellen Hilfen zur Schaffung der von der Politik so vehement geforderten zusätzlichen Intensivplätze" seien außerdem "viel zu niedrig angesetzt".

Der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß äußerte Verständnis für die Kritik sowie die Nachbesserungen am Krankenhausentlastungsgesetz. "Angesichts der Schnelligkeit, wie das Gesetz auf den Weg gebracht werden muss, ist es normal, dass nicht jede Formulierung von Anfang an perfekt sein konnte", erklärte er.

Kontaktpersonen per Handy orten

Ein weiteres Vorhaben von Spahn sind Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Dieses wurde aber auf Eis gelegt. Nach Angaben der "FAZ" sollte der Bund künftig zum Beispiel grenzüberschreitende Personentransporte untersagen können, per Handyortung die Kontaktpersonen von Infizierten suchen, die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung zentral steuern und medizinisches Personal zwangsrekrutieren.

Die Pläne zum Zugriff auf Mobilfunkdaten von Corona-Kontaktpersonen stießen bei der FDP auf Kritik. "Ich sehe aus rechtsstaatlicher Sicht auf jeden Fall Nachbesserungsbedarf", sagte Fraktionsvize Stephan Thomae dem "Handelsblatt". Niemand leugne den wichtigen Zweck. "Aber Spahn geht mit den Bürgerrechten doch sehr hemdsärmelig um", kritisierte der FDP-Politiker.

Die Regierung wollte laut "Handelsblatt" Telekommunikationsdienste gesetzlich verpflichten, solche Verkehrsdaten an das RKI herauszugeben, die für die Ermittlung des Standortes eines Mobilfunkgerätes möglicher Kontaktpersonen von Erkrankten erforderlich sind. Laut den Plänen kann die Behörde zudem die ermittelten Kontaktpersonen von dem Verdacht einer Erkrankung informieren.

Nach Recherchen von ntv.de sind inzwischen mehr als 23.000 Corona-Fälle bekannt. 91 Menschen starben, die mit dem Virus infiziert waren. Allerdings wurden an diesem Wochenende noch nicht aus allen Ämtern Daten übermittelt.

Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa

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