Politik

EU-Forderungen umgesetzt Koalition einigt sich auf Maut-Gesetz

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Ungeliebtes Kinder der Großen Koalition: Die PKW-Maut.

(Foto: picture alliance / dpa)

Union und SPD haben nach monatelangem Hin und Her eine finale Version der Pkw-Maut vorgelegt. Der Verabschiedung im Bundestag steht nichts mehr entgegen. Ob das Gesetz umgesetzt wird, ist dennoch nicht sicher.

Der Weg für das umstrittene Pkw-Maut-Gesetz ist frei. Experten von Union und SPD einigten sich in der Nacht auf Änderungen an dem Vorhaben, sodass das Gesetz am Freitag vom Bundestag beschlossen werden kann. Die SPD setzte dabei zudem durch, dass der Bundestag per Entschließungsantrag auch die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vorantreiben soll.

Der Entwurf muss noch von den Fraktionen gebilligt werden. Der Bundesrat muss nicht zustimmen, soll sich abschließend aber Anfang Mai damit befassen. Hauptänderungspunkt am Entwurf ist der Preis für Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeughalter: Die Zehn-Tages-Vignette soll nun statt einem Betrag von 10 Euro in drei Beträgen von 5, 10 und 15 Euro gestaffelt werden. Bei der geplanten Zweimonatsvignette sind es statt 22 Euro nun 16, 22 und 30 Euro je nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos.

Damit soll der EU-Kommission eine Zustimmung erleichtert werden, die hier auf Änderungen gedrängt hatte und die bisherigen Preise im Vergleich zur Jahresvignette für zu hoch erachtete. Zusammen mit einigen weiteren Änderungen etwa zum Datenschutz soll das Gesetz nun am Freitag von der Koalition im Bundestag beschlossen werden.

Gericht wird wohl entscheiden

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Halter sollen aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen. Sie müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos bemessen ist. Im Schnitt wird sie bei um die 74 Euro liegen.

Dobrindt plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. Nach Abzug von Kontroll- und anderen Verwaltungskosten rechnet er mit Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Ausländer können dem Gesetzentwurf zufolge auch für zehn Tage oder zwei Monate eine Vignette buchen. Mit dem neuen Staffelsystem soll sichergestellt werden, dass eine Kurzzeitvignette umgerechnet auf den Tag nicht mehr als das siebenfache eine Jahresvignette kostet.

Die Änderung wurde auf Hinweis aus der EU-Kommission und Drängen der SPD vorgenommen. Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass das Vorhaben noch auf mögliche Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom Europäischen Gerichtshof beurteilt.

Quelle: ntv.de, mbo/rts