Bei der CDU steht der Embryonenschutz im Grundsatzprogramm, die FDP kämpft für eine Liberalisierung der Gentests an Embryonen. Unterschiedlicher könnten die Positionen in der schwarz-gelben Regierung kaum sein. Die Koalition steckt im Dilemma.

In der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Konflikt über den Embryonenschutz. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) gefordert hatte, machte die FDP deutlich, dass sie ein Verbot wohl nicht mittragen würde. Der Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil befunden, dass die PID nicht verboten sei, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Passauer Neuen Presse". "Und das ist auch gut so", fügte sie hinzu. Wenn die Medizin heute in der Lage sei, "im Vorfeld schwere Krankheiten zu erkennen und damit unnötiges Leid zu ersparen, dann sollten wir dieses Wissen nutzen".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem "Handelsblatt": "Für die FDP kann ich ein striktes Verbot der PID ausschließen." Er bedauerte, "dass die Bundeskanzlerin als Naturwissenschaftlerin die Chancen dieser Methode nicht stärker würdigt".

Verbotsforderung in Potsdam

Merkel hatte sich am Wochenende für ein PID-Verbot ausgesprochen. "Aus meiner Sicht sollten wir (...) die Präimplantationsdiagnostik verbieten", sagte die CDU-Vorsitzende beim Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam.

In der eigenen Partei gibt es entschiedene Gegner dieser Position: So sagte der frühere Generalsekretär und jetzige Chef der NRW- Landesgruppe der CDU im Bundestag, Wirtschafts-Staatssekretär Peter Hintze, im ZDF, ein solches Verbot "wäre ein Verstoß gegen die Moral, es wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde, es wäre ein Verstoß gegen die humanitäre Vernunft".

FDP-Generalsekretär Lindner sagte, in dieser ethischen Frage ende die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. "Wenn durch die PID Kinderwünsche erfüllt und gleichzeitig schwerste Gen-Defekte vor der Einpflanzung in die Gebärmutter verhindert werden können, dann ist das ethisch sinnvoll." Die FDP-Expertin Ulrike Flach plädierte im ZDF dafür, "eine streng nach ethischen Kriterien definierte Rahmenbedingung" für die Präimplantationsdiagnostik zu schaffen.

Ethische Grundsatzfrage

Vorige Woche war deutlich geworden, dass die FDP angesichts des heftigen Widerstands in der Union notfalls eine Mehrheit mit Oppositions-Abgeordneten für eine Regelung der umstrittenen Gentests an Embryonen anstrebt. Eltern mit Erbkrankheiten soll der FDP zufolge die Möglichkeit zu solchen Tests offenstehen. Die CDU hat ihre Haltung - für ein Verbot der Gentests an Embryonen - im Grundsatzprogramm festgeschrieben.

Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen schon vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf mögliche Schäden untersucht. In Deutschland galt die Methode bisher als durch das 1990 erlassene Embryonenschutzgesetz verboten. Der Leipziger Bundesgerichtshof verwarf jedoch vor drei Monaten diese Rechtsauffassung. Seitdem ist die PID hierzulande de facto erlaubt.