Union und SPD beraten über ein neues Prostitutionsgesetz - und sind sich wohl in vielen Punkten einig. Zum Beispiel darin, dass künftig Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys verboten werden sollen. Es gibt aber nach wie vor Streitpunkte. Zum Beispiel das Mindestalter.

Verschärfte Regeln in deutschen Bordellen: In der Diskussion um ein neues Prostitutionsgesetz haben Union und SPD eine teilweise Einigung erzielt. Die Koalition will unter anderem Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys verbieten - darauf hat sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD in einem mehrstündigen Gespräch mit den Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen in Berlin verständigt.

Schwesig sagte in einer Mitteilung: "Es waren gute Gespräche. Die Regierungsparteien unterstützen meine Pläne zur Regulierung der legalen Prostitution." Erstmalig werde es klare Regelungen geben, die dem Schutz der Frauen dienten. Diese habe es in den vergangenen Jahren nicht gegeben.

"Menschenunwürdige Geschäftsmodelle werden verboten"

Einigkeit besteht demnach über die Einführung einer Anmelde- und Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe. Zudem kündigte Schwesig an: "Menschenunwürdige Geschäftsmodelle wie Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys werden verboten." Sie sei optimistisch, dass man sich auch in den wenigen offenen Punkte bei Themen wie Mindestalter oder Kondompflicht einigen werde. Die Union möchte etwa das Mindestalter für Prostituierte von 18 auf 21 Jahren heraufsetzen. Schwesig fürchtet jedoch, dass jüngere Prostituierte durch die Einführung dieser Altersgrenze in die Kriminalität rutschen könnten. Sie wolle aber die Frauen erreichen und ihnen Ausstiegsmöglichkeiten geben.

Weiterer Streitpunkt ist die von der Union geforderte Bestrafung von Freiern, die die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzen. Hier wendet Schwesig ein, dass ein solches Strafgesetz Kunden davon abhalten könnte, den Behörden Hinweise auf Zwangsprostitution zu geben. Eine solche Regelung fällt aber in den Zuständigkeitsbereich von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der nicht an den Beratungen teilnahm.

Auch die Unionsseite zeigte sich zufrieden mit den mehrstündigen Beratungen. "Die SPD ist zu massiven Verbesserungen bereit", sagte die die stellvertretende Fraktionschefin Nadine Schön. Die Beratungen hätten aber noch nicht abgeschlossen werden können.