Im Köln hat die Bezirksregierung die Wahlzettel kassiert. Tausende Briefwahlstimmen werden für ungültig erklärt, der Wahltermin scheint kaum zu halten. Das zweite Wahldesaster innerhalb eines Jahres wirft kein gutes Licht auf die Verwaltung der rot-grün regierten Stadt.

Nach dem Debakel um ungültige Stimmzettel soll die für den 13. September geplante Oberbürgermeisterwahl in Köln verschoben werden. Die Bezirksregierung sei um einen neuen Termin gebeten worden, teilte die Stadt mit.

Hintergrund ist, dass die Millionenstadt die bisherigen Stimmzettel aus dem Verkehr ziehen und schnellstmöglich neue einsetzen müsste. Die Kölner Bezirksregierung hat nach städtischen Angaben Bedenken gegen die bisherige Ausgestaltung der gut 800.000 Stimmzettel geäußert. Entgegen rechtlichen Vorgaben war auf den Zetteln die Kurzbezeichnung der Partei etwa zweieinhalb mal so groß gedruckt wie der Kandidatenname.

Parteilose benachteiligt

Dies verstoße gegen "die Wahlgleichheit und das Recht auf Chancengleichheit", hatte die Aufsichtsbehörde bemängelt. Befürchtet wurde, dass die drei parteilosen Kandidaten benachteiligt werden, weil es bei ihnen keine hervorgehobene Schrift gibt. Unter ihnen ist auch die Kölner Sozialdezernentin Henriette Reker, die von CDU, FDP und den Grünen unterstützt wird.

Nach Einschätzung der Bezirksregierung dürfen auch die bereits abgegebenen mehr als 50.000 Stimmen nicht gewertet werden. Die Aufsichtsbehörde sieht keine Möglichkeit, diese Stimmen als gültig zu zählen, wie die Stadt mitteilte. Nun müssten die Brief- und Direktwähler Gelegenheit erhalten, mit neuen Stimmzetteln abzustimmen.

Nicht die erste Panne

Dazu soll der Wahltermin verschoben werden. Am Nachmittag hatte die Stadt noch mitgeteilt: "Der Wahltermin bleibt bestehen." Die bis Dienstag bereits abgegebenen 53.000 Briefwahl- und Direktwahlstimmen sollten in das Wahlergebnis einfließen.

Ab Donnerstag sollen neue Stimmzettel zur Verfügung stehen. Den überarbeiteten Stimmzettel hat die Bezirksregierung als rechtskonform eingestuft. In Köln leben rund 800 000 Wahlberechtigte. Nach Angaben der Stadt geben täglich schon rund 5000 Bürger ihre Stimme direkt bei Bürgerämtern oder der zentralen Wahlorganisation ab.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Wahlpanne in Deutschlands viertgrößter Stadt für Aufsehen gesorgt. Bei den Kommunalwahlen 2014 waren in einem Briefwahlbezirk bei der Ergebnisfeststellung die Stimmen für die CDU und die SPD vertauscht worden. Die CDU setzte schließlich gerichtlich eine Neuauszählung durch - mit gravierenden Folgen: SPD und Grüne verloren im Stadtrat ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.