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Milliarden liegen noch bereit Kommunen rufen kaum Bundesmittel ab

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Ob Schlaglöcher oder undichte Dächer von Schulen - mit Bundesmitteln sollen die Kommunen ihre Infrastruktur sanieren.

picture alliance / dpa

Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro des Bundes sollen klamme Kommunen Schulen oder Straßen sanieren können. Doch die Mittel werden laut einem Bericht kaum abgerufen. Dafür gibt es einen konkreten Grund.

Die Kommunen haben bislang nur sehr zögerlich die neuen Investitionsmittel des Bundes abgerufen. Von den 3,5 Milliarden Euro, die der Bund vor einem Jahr finanzschwachen Kommunen für Investitionen zur Verfügung gestellt hat, seien erst 27,4 Millionen Euro abgerufen worden, teilte das Bundesfinanzministerium der "Rheinischen Post" mit. Allerdings seien mittlerweile bereits 1,8 Milliarden Euro in den Kommunen verplant.

Der Förderzeitraum sollte ursprünglich von 2015 bis 2018 laufen. Er solle nun bis zum Jahr 2020 verlängert werden, damit die Mittel auch abgerufen werden können, zitierte die Zeitung das Ministerium. Den schleppenden Abruf erklärte das Finanzministerium damit, dass es wegen des Zuzugs von Flüchtlingen in den Verwaltungen der Kommunen zu Kapazitätsengpässen gekommen sei.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verwies gegenüber dem Blatt darauf, dass Projekte verzögert worden seien, da die Kommunen ihr Personal für die Versorgung von Flüchtlingen gebraucht hätten. "Wir gehen davon aus, dass die bereitstehenden Mittel von 3,5 Milliarden Euro komplett abgerufen werden", sagte Landsberg dem Blatt.

Die Gelder aus dem sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds sollen für dringend notwendige Maßnahmen vor Ort eingesetzt werden - etwa die Sanierung von Schulen, Sportanlagen oder Straßen. Die 3,5 Milliarden Euro sind für Städte und Gemeinden gedacht, deren Haushalte tief in den roten Zahlen stecken.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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