Politik

Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Konservative übernehmen Macht in Litauen

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Ingrida Simonyte wird aller Voraussicht nach neue Ministerpräsidentin in Litauen.

(Foto: imago images/Scanpix)

In Litauen erleidet das regierende Bündnis aus Bauern und Grünen eine empfindliche Wahlniederlage. Die Vaterlandsunion hingegen wechselt aus der Opposition in die Regierungsverantwortung. Wichtiges Wahlthema waren die Corona-Folgen. Am EU- und Nato-freundlichen Kurs dürfte sich nichts ändern.

Nach dem Erfolg der oppositionellen Konservativen bei der Parlamentswahl in Litauen dürfte deren Spitzenkandidatin Ingrida Simonyte neue Ministerpräsidentin werden. Die siegreiche oppositionelle Vaterlandunion will mit einem Mitte-Rechts-Bündnis mit zwei liberalen Parteien die bisherige Koalition des regierenden Bund der Bauern und Grünen in dem baltischen EU- und Nato-Land ablösen. Die Vaterlandsunion gehört wie die deutschen Christdemokraten zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Nach vorläufigen Ergebnissen holten die Konservativen von Simonyte in beiden Wahlrunden insgesamt 50 der zu vergebenden 141 Sitze im Parlament in Vilnius - und damit 19 mehr als vor vier Jahren. Der Bund der Bauern und Grünen von Ministerpräsident Saulius Skvernelis kam mit 32 Sitzen nur auf Rang zwei. Die Mitte-Partei erhielt 22 Mandate weniger als noch 2016. Auch die drei kleinen Koalitionspartner verloren deutlich.

Vaterlandsunion-Spitzenkandidatin Simonyte nahm noch in der Wahlnacht Gespräche über die Bildung einer Koalition mit der Liberalen Bewegung (13 Sitze) und der neugegründeten Freiheitspartei (11 Sitze) auf. In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten die Chefs der drei Parteien die Absicht, eine Regierung unter Führung der 45-jährigen Simonyte zu bilden. Beide liberalen Kräfte werden von Frauen geführt.

Ex-Staatschefin Dalia Grybauskaite bezeichnete den Wahlausgang als "das Beste, was Litauen in dieser schwierigen Zeit passieren konnte". Sie verwies darauf, dass die drei Parteien "von Frauen zum Sieg geführt" worden seien. "Frauen haben keine Angst, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen" schrieb sie auf Facebook mit Blick auf die geplante Koalition.

Der Umgang mit der Pandemie und ihren Folgen hatte auch den Wahlkampf geprägt, der von wirtschafts- und sozialpolitischen Themen bestimmt war. Simonyte hatte dabei besonders das Management der Corona-Krise durch die bisherige Regierung kritisiert und Änderungen versprochen.

In anderen Bereichen erwarten Politologen und Beobachter nach dem sich anbahnenden Machtwechsel keine Abkehr von der bisherigen Regierungspolitik. Außen- und sicherheitspolitisch dürfte Litauen weiter klar auf EU- und Nato-Linie bleiben und in der Belarus-Krise an seiner Unterstützung der Opposition festhalten. Dies wurde auch von Vaterlandsunion-Chef Gabrielius Landsbergis ausdrücklich betont.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa