Die OSZE, ein Vertreter Russlands, einer aus Kiew sowie der Separatisten beschließen, dass die Feuerpause an der Absturzstelle von MH17 vorerst aufrecht erhalten wird. Derweil veröffentlicht die EU weitere Details zu den Sanktionen gegen Moskau.

Vertreter Russlands, der Ukraine sowie der Rebellen aus dem Osten des Landes und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE haben vereinbart, die Kämpfe an der Absturzstelle von MH17 weiter auszusetzen. Die Übereinkunft wurde bei Krisengesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erzielt.

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Politik 31.07.14

Ermittler dürfen zum MH17-Wrack Ukrainer werden für blutigen Krieg zur Kasse gebeten

Der Gastgeber der Interessensparteien, Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko, hatte versprochen, "alles Notwendige" zu unternehmen, um zur Entspannung der Lage in der Ostukraine beizutragen. Das Treffen war auf einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gefolgt. Teilnehmer der Krisengespräche waren der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, sowie ein Vertreter der prorussischen Separatisten und einer der OSZE.

Offenbar haben die Rebellen ihre Bedingungen geändert, unter der sie zur Kontaktgruppe stoßen: Ursprünglich hatten die Anführer ihre Teilnahme an einen vorherigen Abzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten im Osten des Landes geknüpft.

Steinmeier lobt Fortschritt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lobte die Ergebnisse des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe und bezeichnete die Beratungen als "gute Nachricht". Dass bei dem Treffen auch über die Waffenruhe in der Ostukraine gesprochen worden sei, sei "nach Wochen des Stillstands ermutigend", hieß es. Der ukrainischen Regierung zufolge einigten sich die Teilnehmer der Gespräche in Minsk darauf, die für Donnerstag ausgerufene Feuerpause aufrecht zu erhalten. Die Kontaktgruppe in der kommenden Woche erneut mit Vertretern der Separatisten treffen, so das Außenministerium.

Am Tag des vorherigen Treffens der Kontaktgruppe am 17. Juli in Kiew war der Flug MH17 abgeschossen worden. Die per Videokonferenz zugeschalteten Rebellen sagten damals zu, Experten einen sicheren Zugang zur Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine zu ermöglichen – was zunächst nur eingeschränkt geschah. Momentan gilt eine Feuerpause, um den Ermittlern sichere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Die Übergangsregierung in Kiew und die Rebellen werfen sich noch immer gegenseitig vor, die Maschine abgeschossen zu haben.

Erschwerte Bedingungen für Banken

Die EU beschloss wegen des Konflikts mit der Ostukraine weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland, auch die USA verschärften ihre Strafmaßnahmen nochmals. Moskau drohte daraufhin mit steigenden Energiepreisen in Europa. Unter anderem erschwert die EU fünf russischen Banken den Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten. Dazu zählen die größte russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank. Das geht aus den im EU-Amtsblatt veröffentlichten restriktiven Maßnahmen hervor.

Der erschwerte Zugang gilt für alle Finanzinstitute mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Die Banken dürfen in der EU keine Anleihen, Aktien oder andere Wertpapiere von russischen Unternehmen mehr verkaufen. Damit soll die Möglichkeit der Banken, die russische Wirtschaft zu finanzieren, eingeschränkt werden. Die 28 EU-Regierungen bschlossen die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland inzwischen offiziell, teilte der EU-Ministerrat mit. Damit soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine nicht länger zu unterstützen.