Politik

Proteste gegen Putin Kreml-Gegner Nawalny ist wieder frei

Nawalny (hinten Mitte) wird von Polizisten in Moskau festgenommen.

Nawalny (hinten Mitte) wird von Polizisten in Moskau festgenommen.

(Foto: dpa)

Präventiv greift die Moskauer Polizei vor einer Oppositionskundgebung durch und setzt den Putin-Kritiker Nawalny fest. Der Protest muss ohne ihn laufen.

Knapp zwei Monate vor der russischen Präsidentenwahl hat die Polizei den prominenten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny festgenommen, aber Tausende seiner Anhänger trotz eines Verbots demonstrieren lassen. Polizisten ergriffen Nawalny am Sonntag recht ruppig, als der Kremlkritiker auf dem Weg zu einer Kundgebung im Zentrum Moskaus war. Am Abend wurde der 41-Jährige nach wenigen Stunden wieder freigelassen.

Er müsse sich aber zur Verfügung halten, sagte seine Anwältin Olga Michailowa der Agentur Tass. Ob dem Blogger und Anti-Korruptionsaktivisten nun wie in früheren Fällen noch eine Arreststrafe droht, blieb zunächst unklar. Das Bürgerrechtlerportal OVD-Info berichtete von mindestens 250 Festgenommenen bei Nawalnys "Wählerstreik" im ganzen Land. Massenfestnahmen wie bei Protesten 2017 blieben in Moskau und St. Petersburg aber aus.

Mit der Kundgebung wollte Nawalny erneut zu einem Boykott der Präsidentenwahl am 18. März aufrufen, weil er die Legitimität der Wahl infrage stellt. Lange hatte sich Nawalny bemüht, gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten zu dürfen. Die Wahlleitung schloss ihn aber wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe in einem Fall von Unterschlagung aus. Ein Wahlsieg Putins gilt als sicher. Nawalny argumentiert, es gebe keinen echten Gegenkandidaten.

Aufruf zum "Streik der W#hler"

Nawalny hatte 2017 mehrfach Massenproteste gegen die Staatsführung organisiert. Dabei waren Hunderte Menschen festgenommen worden.  Für Experten waren vor allem die Teilnehmerzahlen dieses Mal spannend. Eine große Beteiligung wäre ein Zeichen für eine breite Unterstützung seines Wahl-Boykotts; eine geringe Mobilisierung könnte als Hinweis auf die Schwäche der Opposition gedeutet werden. 

Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl in Moskau bei knackigen Minusgraden auf rund 1000, Beobachter hielten 2000 bis 3000 Demonstranten für möglich. Ähnlich fiel die Schätzung für St. Petersburg aus. Landesweit sprach das Innenministerium von 3500 Demonstranten. Auch diese Zahl könnte höher liegen. Dennoch war der Zulauf im Vergleich zu den Kundgebungen 2017 geringer. 

Nawalny hatte in rund 90 Städten zum "Streik der Wähler" aufgerufen. In Moskau und St. Petersburg waren die Routen nicht genehmigt worden. In mehreren Städten in der Provinz wurden sie erlaubt. "Boykott, Boykott" und "Putin verschwinde!" skandierte die Menge vielerorts. 

Vor allem junge Menschen folgten Nawalnys Aufruf in Moskau. Einer von ihnen war der 15-jährige Sergej, der schon zum zweiten Mal dabei war. "Beim ersten Mal hatte ich noch Angst, festgenommen zu werden. Jetzt habe ich Angst, dass es keine Zukunft für Russland gibt", sagte. Viele hatten rote Nawalny-Zeichen und Russlandfahnen dabei.

Quelle: ntv.de, bad/dpa

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