CSU, SPD und Gewerkschaften können sich nicht mit einer Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien anfreunden. Diesen Vorschlag hatte Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) unterbreitet. Die Chipkarte könne stigmatisieren, heißt es. Sie könne aber nicht die kostenlose Kita ersetzen und schon gar nicht die Elternverantwortung stärken.

Erst einen Tag alt ist der Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für  Chipkarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien, schon hagelt es Kritik von allen Seiten: Es dürfe keine "Kinder erster und zweiter Klasse geben", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der "Passauer Neuen Presse". Es gehe darum, "bestmöglich den individuellen Bedarf der Kinder zu erfüllen, Elternverantwortung zu stärken und Ausgrenzung zu vermeiden", sagte sie. "Die Chipkarte gewährleistet keines dieser Ziele."

Die Umsetzung sei "nicht durchdacht und bis zum 1. Januar 2011 nicht leistbar", kritisierte Haderthauer. Es müssten "über eine Million Lesegeräte im ganzen Land" angeschafft werden, deren Finanzierung noch offen sei. Zudem sei auch mit der Chipkarte keineswegs garantiert, dass die Kinder an den Angeboten tatsächlich teilnähmen.

Auch von den Gewerkschaften kam Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt Sachleistungen nach den Worten von Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nicht per se ab, sie dürften die Betreffenden aber nicht stigmatisieren. Diskriminierungsfreie Hilfen seien etwa "kostenfreie Mittagessen in der Schule für alle Kinder oder zusätzliche Angebote am Nachmittag für alle Kinder mit Lernschwächen", sagte Buntenbach der Zeitung.

SPD für kostenlose frühkindliche Bildung

Auch die SPD bekräftigte ihre Bedenken. Die Chipkarte sei kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze und den Ausbau der Ganztagsschulen, erklärte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Eva-Maria Stange. Viel wichtiger sei es, ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung zu schaffen. "Das ist die beste Unterstützung, die man allen Kindern und vor allem Kindern aus armen Familien geben kann", betonte Stange. Der Bund solle die Länder und Kommunen dabei stärker als bisher unterstützen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass bis Jahresende die Hartz-IV-Leistungen neu gefasst und für Kinder grundsätzlich neu berechnet werden müssen. Besonders scharf rügte das Gericht die bisherigen Regelungen für die rund 1,7 Millionen betroffenen Kinder. So würden etwa Ausgaben für Schulsachen, die zum existenziellen Bedarf eines Kindes gehörten, bislang nicht berücksichtigt.