Angesichts der Krisen in der Welt will Finanzminister Schäuble dem Verteidigungsministerium mehr Geld zur Verfügung stellen. In der SPD kommt das nicht so gut an. Dabei spielen auch nicht abgerufene Mittel eine Rolle.

SPD-Vize Ralf Stegner hat die geplante Erhöhung des Wehretats als "falsche Priorität" bezeichnet. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Wir brauchen in Deutschland und Europa vor allem mehr Mittel für Bildung und Infrastruktur."

Der Chef der NRW-SPD im Bundestag, Axel Schäfer, stellte Bedingungen für den Fall, dass die Mittel für die Bundeswehr ausgeweitet werden. "Wenn wir mehr Geld ausgeben, dann muss es auch zusätzliche Investitionen in die Kommunen geben", sagte er.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnte derweil in der Debatte über einen höheren Wehretat vor einem "Überbietungswettbewerb". Er sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse das Geld, das die Bundeswehr in den vergangenen Jahren eingeplant, aber wegen Lieferschwierigkeiten nicht ausgegeben habe, "wieder herausgeben". Allein im Jahr 2013 seien das rund 1,3 Milliarden Euro gewesen.

Mehr Geld für drei Ressorts

Arnold begrüßte zudem die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, weniger Panzer auszumustern als geplant. Angesichts des Konflikts mit Russland um die Ukraine sei es vernünftig, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu stärken, sagte er.

Schäuble hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, dass "angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt" in den kommenden Jahren höhere Leistungen für Verteidigung geschultert werden müssten. Für 2016 lehnte Schäuble mehr Geld für die Bundeswehr aber ab.

Insgesamt kündigte er mehr Geld für drei Ressorts an: "Ich habe vorgeschlagen, dass wir die Ausgaben für Entwicklungshilfe moderat steigern. Und wir werden in den kommenden Jahren mehr für Verteidigung und innere Sicherheit ausgeben müssen."

Zudem hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen angesichts der gestiegenen Verpflichtungen im Nato-Bündnis angekündigt, weniger Leopard-2-Panzer und anderes Material auszumustern als vorgesehen. Zudem solle ein derzeit inaktives Panzerbataillon in Niedersachsen wieder aktiviert werden.